Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans

Das Theorem der Postdemokratie von Colin Crouch erfreut sich großer Beliebtheit in der demokratietheoretischen Diskussion. Zwei Bücher hat Crouch dazu bislang veröffenticht. Carsten Rehbein stellt sie auf e-politik.de vor (Rehbein 2012). Er verknüpft seine Schilderungen mit der steilen These, die Piratenpartei trage nichts zur Überwindung der postdemokratischen Verhältnisse bei, solang sie nicht neue demokratische Verfahren in den gesellschaftlichen Diskurs einbringe. Gleichzeitig spricht er der von der Piratenpartei geübten Partizipationspraxis diese Qualität schlicht ab.

Postdemokratie heißt: Bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz oder Gewaltenteilung wird die Gesellschaft durch Staat, neoliberalen Markt und Großunternehmen ausgehölt. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Diese werden durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie sie vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen (vgl. dazu auch Jörke 2011; Wikipedia 2012).

Politik simuliere nur noch die Herrschaft des Volkes, während sie tatsächlich die Interessen der Großkonzerne vertrete. Crouch selbst sieht – so schildert es Rehbein – einen Ausweg nur, indem sich außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Pressure Groups bilden, die die Großkonzerne zurück auf den Weg der Tugend führen. Den Massenmedien vertraut er dabei nicht.

Das alles – Crouchs Thesen und Rehbeins Ausführungen – klingt sehr gefällig. Es passt auch so gut zum „Common Sense“, dass es Politikverdrossenheit gebe, die Gesellschaft immer weiter auseinanderdrifte und „die da oben“ sich sowieso nur um sich selbst kümmerten. Nur: Wer sagt eigentlich, dass diese Grundannahme zutrifft?

Zahlreiche Beispiele gegen Partei- und Politikverdrossenheit

Politik- und Parteienverdrossenheit nehmen zu. Diese Diagnose ist zu einfach. Die Wirklichkeit ist komplexer – wie so oft. Zahlreich sind die Beispiele für demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. „Stuttgart 21“ ist nur ein Beispiel dafür. In der Folge der Proteste ist selbst die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg gestiegen – zugegebenermaßen eine Ausnahme in der Mehrjahresschau. Trotzdem zeigt es, dass die Aktivierung der Bevölkerung für die politischen Prozesse möglich ist (vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2012).

Die Piratenpartei ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Kind Demokratie noch nicht in den Brunnen gefallen ist. Sie lebt wesentlich vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger und aktiviert beeindruckend viele vormals politisch Inaktive. Rehbein hat natürlich recht, wenn er die Besonderheit der piratigen Zielgruppe betont. Diese darf keinen Anspruch auf gesellschaftliche Repräsentativität erheben. Das macht die Piraten-Bewegung an sich aber nicht undemokratisch.

Das eigentliche Problem ist die Erosion der der politischen Gleichheit

Das Aufkommen des neuen Mitspielers im Wahl-Konzert verweist hingegen auf ein anderes Problem: Es droht die Erosion der gesellschaftlichen und politischen Gleichheit.

Demokratische Mitwirkung wird immer komplexer und anspruchsvoller – man denke nur an die von Rehbein geschilderten digitalen Beteiligungswerkzeuge der Piraten. Eine gewisse Bildung ist die beste Voraussetzung für die Mitwirkung an konventionellen wie auch unkonventionellen politischen Aktionsformen. Das begünstigt Angehörige gut ausgebildeter Mittelschichten. Einfluss hat dies natürlich auch auf den Output des politischen Prozesses. Jörke warnt angesichts dessen vor der Gefahr, dass „der Zusammenhang von politischer und sozialer Gleichheit aufgelöst“ (Jörke 2011) werden könne. Dies würde die Legitimität des politischen Systems untergraben:

„Eine breite und möglichst über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg gleich verteilte Unterstützung des Gemeinwesens gilt als Qualitätsmerkmal einer Demokratie, eine lebendige Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess als Ausdruck ihrer anerkannten Legitimität“. (Böhnke 2011)

Unbequemer aber zukunftsweisender: Demokratisieren statt Abschreiben

Modelle, die auf eine Verlust-Feststellung aufbauen, sind einerseits charmant, weil die Modellbauer sich nicht um alle Rahmenbedingungen des Vergangenen kümmern müssen. Andererseits machen sie es sich zu einfach und präjudizieren einen Verlust, wo vielleicht lediglich eine Veränderung eingetreten ist.

Diese Sicht auf die Dinge ist außerdem schlecht operationalisierbar: Wie will ich etwas ändern, dass bereits passé ist? Dirk Jörke liefert eine hilfreiche Argumentationshilfe, indem er ein verfahrensorientiertes Verständnis in Abgrenzung zur bisherigen institutionenzentrierten Sicht vorschlägt:

„[D]er normative Gehalt des Demokratiebegriffes [lässt sich] dadurch bewahren, dass nicht länger politische Systeme, sondern bestimmte politische Handlungsweisen als „demokratisch“ charakterisiert werden, und zwar jene, die sich gegen die Verletzungen der beiden Versprechen der Demokratie, also gegen die Etablierung postdemokratischer Verhältnisse richten.“ (Jörke 2011)

Das Lamento weicht der Perspektive: Bereits Robert A. Dahl bevorzugte diese Sicht mit seinem Polyarchie-Ansatz. Er setzte keinen demokratischen Endzustand voraus und analysierte dann die Defizite. Stattdessen schlug er vor, Demokratie als „mehrstufiges, immer nur vorläufiges Prozeßresultat“ (so Guggenberger 1996: 81/82) zu denken. Polyarchische Gesellschaften müssen responsiv sein. Weitere Kriterien für funktionierende Polyarchien sind: Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, politischer Wettbewerb, Informationsfreiheit, freie und gleiche Wahlen sowie demokratische, an das öffentliche Votum gebundene Institutionen (vgl. Dahl 1971: 1 – 3; Dahl 1976: 60 – 78).

Demokratische Verfahren stärken und viele Akteure einbeziehen

Wenn Crouch, wie Rehbein schreibt, nun die Stärkung der Zivilgesellschaft fordert, um die Macht der Großkonzerne und Macht-Cliquen zu brechen, dann berücksichtigt er nur einen Teil des Problems. In einer polyarchischen Gesellschaft geht es gerade auch darum, innerhalb der demokratischen Institutionen eine Stärkung demokratischer Verfahren zu erreichen.

Parteien wie jetzt neu die Piraten sind dabei wichtige Akteure. Untereinander nicht verbundene Pressure Groups allein würden die Erosion der demokratischen Gleichheit nicht ausgleichen können. Auch freien und intakten Medien kommt eine wichtige Aufgabe zu: Nach professionellen Standards beobachten sie die Gesellschaft und bringen gegebenenfalls auch Minderheitenpositionen in den gesellschaftlichen Diskurs ein.

Literatur

Böhnke, Petra (2011): Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation. In:  Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1-2/2011. Online im Internet: http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/01-02/Beilage/003.html [Stand: 4. Februar 2012].
Dahl, Robert A. (1971): Polyarchy. Participation and opposition. New Haven u.a.
Dahl, Robert A. (1976): Vorstufen zur Demokratie-Theorie. Tübingen (zuerst 1956).
Guggenberger, Bernd (1996): Demokratie. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Neuausgabe 1995, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung). S. 80 – 90.
Jörke, Dirk (2011): Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1-2/2011. Online im Internet: http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/01-02/Beilage/003.html [Stand: 16. Januar 2012].
Rehbein, Carsten (2012): Reflexionen aus der beschädigten Demokratie. Beitrag im Blog e-politik.de, 1. Mai 2012. Online im Internet: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2012/reflexionen-aus-der-beschadigten-demokratie/ [Stand: 2. Mai 2012].
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (2011): Indikatoren zum Thema Wahlen, Wahlbeteiligung. Online im Internet: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Indikatoren/wahlbeteiligung.asp [Stand: 16. Januar 2012].
Wikipedia (2012): Postdemokratie. Online im Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie [Stand: 17. Januar 2012].

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