Update 1.3.2013: Stadt Münster wirbt mit hoher Umsetzungsquote

Immer mehr Kommunen probieren mit dem Bürgerhaushalt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung aus. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, eigene Vorschläge für die Gestaltung des örtlichen Finanzplans einzureichen und diese öffentich zu diskutieren und zu bewerten. 71 Kommunen führt der 6. Statusbericht Buergerhaushalt.org vom Januar 2013 auf, die Bürgerhaushalte einführen.26 weitere führen ein solches Beteiligungsverfahren fort, immerhin 104 Städte und Gemeinden diskutieren die Einführung eines Bürgerhaushaltes (vgl. Schröter 2013: 1).

Münster hat 2011 den ersten Bürgerhaushalt aufgestellt, 2012 einen weiteren durchgeführt und dann per Ratsbeschluss eine Pause für 2013 beschlossen. 2014 soll es dann weitergehen (vgl. Stadt Münster 2013a, Stadt Münster 2013b). Wurde die Umstellung des Bürgerhaushaltes auf einen zweijährigen Rhythmus, die hinter der Aussetzung des 2013er-Verfahrens steht, mit der schlechten Finanzlage der westfälischen Metropole begründet, lässt ein Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012 gewisse Vorbehalte der Politik gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger erkennen. „Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?“ weiterlesen →