Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

Als gute Ergänzung zu dem im Beitrag Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell fungiert ein Beitrag von Franz-Reinhardt Habbel, Paul Wolter und Gerhard Viola auf dem Portal eGovernment Computing des Vogel-Verlages. Sie geben eine kompakte, weitgehend unkritische Einführung in das Konzept der Liquid Democracy und in die Software Liquid Feedback.

„Liquid Feedback ist sozusagen Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache“, ist der letzte Satz des Artikels und quasi das Fazit der Autoren. Sie stehen dem Ansatz aufgeschlossen gegenüber. Mehr noch: Wer in der politischen Debatte mitreden wolle, müsse sich mit dem vor allem durch die Piratenpartei propagierten Thema auseinandersetzen.

Drei Begrenzungen überwänden Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback durch das System der flexiblen oder aber auch: liquiden Themen-, Dauer- oder  fallweisen Delegationen: „Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue“ weiterlesen

Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Das geplante E-Government-Gesetz komme voran, meldet heise.de heute. Die Bundesregierung plant, bis 2013 ein auch für Länder und Kommunen verbindliches Gesetz zu erlassen, dass gültige elektronische Verwaltungstransaktionen ermöglicht. Zu befürchten ist einmal wieder, dass die Bundesebene den „unteren“ Gliederungen damit etwas aufbürdet, das diese finanziellen nur schwer stemmen können. Auch dass mit dem Gesetz die Nutzung von DE-Mail wie auch der elektronischen Signatur auf dem neuen Personalausweis unterstützt werden soll, müsste eigentlich in einem eigenen Aufsatz diskutiert werden. Mehr interessieren mich gerade zwei andere Aspekte: „Ersetzendes Scannen“ soll möglich werden. Verwaltungsmitarbeiter dürfen dann also Dokumente einscannen und das Original wegwerfen – allein beim Gedanken daran dürften alte Verwaltungshasen bereits kreisrunden Fellausfall bekommen! Und das neue Gesetz soll einen Schub für Open-Data bringen. Das klingt erstmal gut. „E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data“ weiterlesen

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ bloggt. Seit Dezember 2011 werden dort informative Texte zum Tätigkeitsbereich der Kommission beim Bundestag veröffentlicht. Heute kam ich endlich dazu, den Text Die Bürger, der Staat und das Internet: Das große ‘E’ der Politik zu lesen. Er enthält als Autoren-Information leider nur „Redaktion“.

Der wohltuend kurze Text definiert die Begriffe „E-Government“, „E-Demokratie“ und „E-Partizipation“. Studierende künftiger Generationen werden diesen Text dankbar nutzen, denn offizieller und seriöser als von der Kommission kann man nötige Definitionen nicht bekommen.

Ich las. Und stutzte. Denn in dem Text heißt es:

„Denn die Beziehung zwischen E-Demokratie, E-Government  und E-Partizipation entspricht derselben hierarchischen Abstufung wie auch Demokratie, Regierung und Bürgerbeteiligung.“

E-Government wird demnach als der „E“-Teil des Regierens, also der Exekutive, und als Unter-Kategorie der E-Demokratie beschrieben. Es ist vor allem binnenadministrativ fokussiert und oft an Verwaltungsmodernisierungsbemühungen angedockt. Die Definition bezieht sich direkt auf die mehr als zehn Jahre alte Defintion von E-Government der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften. E-Partizipation sei wiederum die zweite Unter-Kategorie der E-Demokratie. E-Demokratie ist also das große Ganze – irgendwie. E-Government wird „top down“ verstanden. E-Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Regierung“ von oben herab gewährt.

Das ist alles nicht falsch. Nur ist es nicht mehr wirklich aktuell, finde ich. Ich habe meine Magisterarbeit 2004 abgegeben. Schon damals fanden sich diese Kategorien in meinem definitorischen Teil (S. 102 – 108). Nur gab es auch damals schon Hinweise, dass diese Ansätze nicht mehr ausreichen. „Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission“ weiterlesen

Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission