Ich halte es für demokratisch, wenn Fraktionen ein weitgehend einheitliches Abstimmverhalten an den Tag legen! Mit anderen Worten: Fraktionsdisziplin muss nichts Schlechtes sein. Die Sitte, dass Fraktionen in Parlamenten einheitlich abstimmen, ist seit dem Einzug der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin neu in die Diskussion geraten. In den nächsten Absätzen liste ich einige Argumente pro Fraktionsdisziplin auf, was nicht heißt, dass es nicht auch berechtigte Contra-Positionen geben kann – die Meinungs- und Gewissensfreiheit der Abgeordneten natürlich an erster Stelle. „Die Sinnhaftigkeit der Fraktionsdisziplin“ weiterlesen
Grundgesetz
Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen
Da hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kurz vor Weihnachten eine schöne Überraschung für Anhängerinnen und Anhänger der E-Demokratie parat: Online-Parteitagen stünden keine wesentlichen gesetzlichen Hürden entgegen, stellten die Autorinnen Patrizia Robbe und Alexandra Tsesi in ihrer Expertise fest (vgl. hierzu u.a. Robbe/Tsesis 2011: 6/7). Online-Parteitage werden in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 diskutiert und in der ein oder anderen Form ausprobiert. Den Auftakt machte Bündnis 90/Die Grünen mit einem virtuellen Parteitag des baden-württembergischen Landesverbandes. Kurz darauf führt die CDU einen Internet-Parteitag durch, der entscheidungsvorbereitend für einen herkömmlichen Parteitag wirkte (vgl. Westermayer 2003: 1/2).
Robbe und Tsesis bezogen sich vor allem auf §§ 8 und 9 des Parteiengesetzes, die die Organisation von Parteitagen behandeln. Dagegen erhob sich recht schnell Widerspruch. Mir am liebsten ist die sehr ordentliche Ausarbeitung von Monika Belz, Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Berlin der Piratenpartei. „Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen“ weiterlesen