Sind Vereine die kommunalen Lobbys?

Transparenz – Dieses Wort ist schon fast ein Mantra. Gute Politik muss transparent sein. Da sind wir uns alle einig, oder? Gefordert wird dies unter anderem für die Bundespolitik. Und starke Beharrungskräfte sorgen dafür, dass der politische Prozess doch auskömmlich intransparent bleibt. Wie anders wäre es zu erklären, dass es auf Bundesebene immer noch kein Lobby-Register gibt. Das existierende Verzeichnis beim Bundestag basiert auf freiwilligen Eintragungen der betreffenden Organisationen. Appelle, beispielsweise der Piratenpartei, helfen nicht weiter. Alles bleibt, wie es ist. Auch bei der Abgeordneten-Korruptionsbekämpfung.

Auf kommunaler Ebene ist Politik auch nicht unschuldig. Das wird derzeit in Münster an einem Stürmchen im Bezirksversammlungs-Wasserglas deutlich: Das Internet-Portal Wir in Kinderhaus von Heiko Phillipski berichtete darüber, dass die Bezirksvertretung Nord dem Begegnungszentrum Sprickmannstraße für dessen Sommerfest 800 Euro bewilligt hatte. Mit abgestimmt hatten offenbar auch zwei Vorstandsmitglieder des begünstigten Begegnungszentrumsvereins. Und weil der Bericht nicht reichte, erhob dessen Autor auch noch Beschwerde bei der Bezirksregierung gegen den Vorgang. Die Vorstandsmitglieder hätten sich für befangen erklären müssen, meinte er.

Der Darstellung widersprach wiederum der Vorsitzende des Vereins in einer Stellungnahme, die auch auf dem Portal veröffentlicht wurde. Auch die Online-Ausgabe einer örtlichen Zeitung stieß ins selbe Horn und diffamierte den Wir-in-Kinderhaus-Autor nebenbei noch ordentlich. Interessanterweise scheint der Ablauf in der von der Zeitung genannten Sitzung ganz anders als dort dargestellt gewesen zu sein.

Es soll hier eher nicht darum gehen, die Vorgänge in Kinderhaus zu bewerten. So hat der Autor auf Wir in Kinderhaus sicherlich versäumt, die Beteiligten zu interviewen und die Rechtslage darzustellen (denn möglicherweise ist das Abstimmungsergebnis durchaus rechtens). Genauso ist die Darstellung der Online-Zeitung starker Tobak und scheint in Teilen unwahr zu sein.

Den Blick hat der Vorgang auf etwas anderes gelenkt, meint zumindest der Autor dieser Zeilen. Das soziale Leben in den Kommunen wird wesentlich durch Vereine geprägt. Vereins- und Initiativenmitgliedschaften gelten als Ausweis bürgerschaftlichen Engagements und werden nicht zuletzt beim Tag des Ehrenamtes immer wieder lobend herausgestellt. Geradezu legendär sind (Ober-)Bürgermeister-Figuren in den Kommunen, die viel Zeit sparen würden, wenn sie die Vereine aufzählten, in denen sie nicht Mitglied sind. „Sind Vereine die kommunalen Lobbys?“ weiterlesen

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Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?

Update 1.3.2013: Stadt Münster wirbt mit hoher Umsetzungsquote

Immer mehr Kommunen probieren mit dem Bürgerhaushalt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung aus. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, eigene Vorschläge für die Gestaltung des örtlichen Finanzplans einzureichen und diese öffentich zu diskutieren und zu bewerten. 71 Kommunen führt der 6. Statusbericht Buergerhaushalt.org vom Januar 2013 auf, die Bürgerhaushalte einführen.26 weitere führen ein solches Beteiligungsverfahren fort, immerhin 104 Städte und Gemeinden diskutieren die Einführung eines Bürgerhaushaltes (vgl. Schröter 2013: 1).

Münster hat 2011 den ersten Bürgerhaushalt aufgestellt, 2012 einen weiteren durchgeführt und dann per Ratsbeschluss eine Pause für 2013 beschlossen. 2014 soll es dann weitergehen (vgl. Stadt Münster 2013a, Stadt Münster 2013b). Wurde die Umstellung des Bürgerhaushaltes auf einen zweijährigen Rhythmus, die hinter der Aussetzung des 2013er-Verfahrens steht, mit der schlechten Finanzlage der westfälischen Metropole begründet, lässt ein Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012 gewisse Vorbehalte der Politik gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger erkennen. „Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?“ weiterlesen

Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?