Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten

Nun  sind es doch noch einige Tage mehr geworden, die ich den fälligen Blog-Beitrag zur Tagung Bürgerbeteiligung 2.0 der Herbert-Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin aufgeschoben habe. Die Verarbeitung meiner Erlebnise dort fällt mir schwer. Das liegt vermutlich daran, dass mich die Skepsis überrascht hat, auf die die Unterstützung des demokratischen Prozesses durch das Internet dort stieß. Auch die gediegene Unkonkretheit, mit der das Thema in Berlin behandelt wurde, verunsichert mich. Bereits neun Jahre liegt meine Magisterarbeit „Ein neues Steuerungsmodell aus dem Internet?“ zurück, in der ich mich mit den Möglichkeiten beschäftigte, Bürgerbeteiligung per Internet zu unterstützen. Ist denn seitdem nichts wirklich vorangegangen? Weil mich all das so erstaunt hat, werden die folgenden Zeilen zunächst eine leicht ratlose Aufzählung von Merkwürdigkeiten, die mir aufgefallen sind. Ich hoffe, dass ich nach und nach auch inhaltlich das Erlebte nachbereiten werde. „Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten“ weiterlesen

Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten

Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt

Ob es in Münster Politik Misstrauen gegen den Bürgerhaushalt gebe, fragte ich im vorigen Blog-Beitrag. Bis dato haben die Volksvertreterinnen und -vertreter der Westfalen-Metropole jede Chance verstreichen lassen, dem dieses Jahr ausgesetzten Projekt erneutes Vertrauen auszusprechen. Eine Anregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung wurde in der vorigen Ratssitzung noch nicht behandelt, liegt sich also noch in der Verwaltung wund.

Dabei scheint Handeln dringend not zu tun. Zwei Artikel im ersten eNewsletter des Jahres von wegweiser-buergergesellschaft.de lesen sich, als seien sie auf Münsteraner Verhältnisse geschrieben und nennen ähnliche Argumente, wie sie im oben genannten Blog-Beitrag auch angeführt wurden. „Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt“ weiterlesen

Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt

Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans

Das Theorem der Postdemokratie von Colin Crouch erfreut sich großer Beliebtheit in der demokratietheoretischen Diskussion. Zwei Bücher hat Crouch dazu bislang veröffenticht. Carsten Rehbein stellt sie auf e-politik.de vor (Rehbein 2012). Er verknüpft seine Schilderungen mit der steilen These, die Piratenpartei trage nichts zur Überwindung der postdemokratischen Verhältnisse bei, solang sie nicht neue demokratische Verfahren in den gesellschaftlichen Diskurs einbringe. Gleichzeitig spricht er der von der Piratenpartei geübten Partizipationspraxis diese Qualität schlicht ab.

Postdemokratie heißt: Bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz oder Gewaltenteilung wird die Gesellschaft durch Staat, neoliberalen Markt und Großunternehmen ausgehölt. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Diese werden durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie sie vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen (vgl. dazu auch Jörke 2011; Wikipedia 2012).

Politik simuliere nur noch die Herrschaft des Volkes, während sie tatsächlich die Interessen der Großkonzerne vertrete. Crouch selbst sieht – so schildert es Rehbein – einen Ausweg nur, indem sich außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Pressure Groups bilden, die die Großkonzerne zurück auf den Weg der Tugend führen. Den Massenmedien vertraut er dabei nicht.

Das alles – Crouchs Thesen und Rehbeins Ausführungen – klingt sehr gefällig. Es passt auch so gut zum „Common Sense“, dass es Politikverdrossenheit gebe, die Gesellschaft immer weiter auseinanderdrifte und „die da oben“ sich sowieso nur um sich selbst kümmerten. Nur: Wer sagt eigentlich, dass diese Grundannahme zutrifft? „Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans“ weiterlesen

Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Das geplante E-Government-Gesetz komme voran, meldet heise.de heute. Die Bundesregierung plant, bis 2013 ein auch für Länder und Kommunen verbindliches Gesetz zu erlassen, dass gültige elektronische Verwaltungstransaktionen ermöglicht. Zu befürchten ist einmal wieder, dass die Bundesebene den „unteren“ Gliederungen damit etwas aufbürdet, das diese finanziellen nur schwer stemmen können. Auch dass mit dem Gesetz die Nutzung von DE-Mail wie auch der elektronischen Signatur auf dem neuen Personalausweis unterstützt werden soll, müsste eigentlich in einem eigenen Aufsatz diskutiert werden. Mehr interessieren mich gerade zwei andere Aspekte: „Ersetzendes Scannen“ soll möglich werden. Verwaltungsmitarbeiter dürfen dann also Dokumente einscannen und das Original wegwerfen – allein beim Gedanken daran dürften alte Verwaltungshasen bereits kreisrunden Fellausfall bekommen! Und das neue Gesetz soll einen Schub für Open-Data bringen. Das klingt erstmal gut. „E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data“ weiterlesen

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Warum eigentlich Beteiligung?

Bürgerbeteiligung – Das klingt doch nur auf den ersten Blick sympathisch, oder? Denn „beteiligen“ heißt ja so etwas wie „mitmachen lassen“. Das ist etwas anderes, als etwas allein oder selber zu machen. Politische Beteiligung ist trotzdem wertvoll. Allerdings muss sie geregelt ablaufen und in feste demokratische Prozesse eingebunden werden. Ich vertrete die These, dass dann die Legitimitation politischer Entscheidungen steigt – und dass sie dann auch gerechter werden. „Warum eigentlich Beteiligung?“ weiterlesen

Warum eigentlich Beteiligung?

Themenband Postdemokratie von „Aus Politik und Zeitgeschichte“

Bereits seit einem Jahr finden interessierte Leserinnen und Leser lesenswerte Texte zum aktuellen Stand der Partizipations- und Demokratieforschung in der Ausgabe 1 vom 3. Januar 2011 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Beilage zur Zeitung „Das Parlament“ hat „Postdemokratie“ zum Thema. Sieben Aufsätze und Essays fasst der Band zusammen. Die drei mir am interessantesten erscheinenden Beiträge stammen von Paul Nolte, Petra Böhnke und Dirk Jörke. „Themenband Postdemokratie von „Aus Politik und Zeitgeschichte““ weiterlesen

Themenband Postdemokratie von „Aus Politik und Zeitgeschichte“