Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt

Ob es in Münster Politik Misstrauen gegen den Bürgerhaushalt gebe, fragte ich im vorigen Blog-Beitrag. Bis dato haben die Volksvertreterinnen und -vertreter der Westfalen-Metropole jede Chance verstreichen lassen, dem dieses Jahr ausgesetzten Projekt erneutes Vertrauen auszusprechen. Eine Anregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung wurde in der vorigen Ratssitzung noch nicht behandelt, liegt sich also noch in der Verwaltung wund.

Dabei scheint Handeln dringend not zu tun. Zwei Artikel im ersten eNewsletter des Jahres von wegweiser-buergergesellschaft.de lesen sich, als seien sie auf Münsteraner Verhältnisse geschrieben und nennen ähnliche Argumente, wie sie im oben genannten Blog-Beitrag auch angeführt wurden.

Aus beiden Texten lassen sich einige wichtige Punkte herausfiltern, die in der Münsterschen Diskussion beachtet werden sollten: Oliver Märker, verantwortlich für buergerhaushalt.org und somit ausgewiesener Experte, betont beispielsweise, dass das Ziel von Bürgerhaushalten sein müsse, bislang politikferne und nicht-organisierte Menschen besser in den DIalog mit Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, könne man sich nicht ausschließlich auf internetgestützte Verfahren beschränken (vgl. Märker 2013: 2).

Es sei ein Trugschluss, so Märker weiter, dass Bürgerhaushalte gescheitert seien, weil mit diesem sehr speziellen Instrument nicht die Massen angezogen worden seien. Die Öffnung der bis dato abgeschotteten Haushaltsdiskussion zur Bürgerschaft hin sei ein wichtiger Schritt zu mehr Offenheit und Responsivität der Kommunen (vgl. ebd.: 3).

Knopp konstatiert Misstrauen der Politik

Anke Knopp (Knopp 2013) schafft es im selben Newsletter, auf sehr unterhaltsame Art die Defizite vieler Bürgerhaushalte aufs Korn zu nehmen, auch wenn sie sich auf das Gütersloher Verfahren bezieht. Wie auch der Autor dieser Zeilen konstatiert sie ein gerüttelt Maß an Misstrauen seitens der Politik dem Bürgerhaushalt gegenüber. Zugestimmt werde der Maßnahme leichten Herzens – solang die Letztentscheidung der Politik verbleibe (was nach der Gemeindeordnung selbstverständlich ist) und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger allenfalls unverbindlich zu behandeln seien. Politikerinnen und Politiker könnten den Bürgerhaushalt gerade dadurch unterstützen, indem sie im informellen Gespräch mit den Medien die Vorzüge des Instruments hervorhöben. Knopp unterstellt vielen Politikern das Gegenteil (vgl. Knopp 2013: 2/3 u. 5).

Deutlich wirbt sie dafür – und ihr ist zuzustimmen! -, anstelle der reinen Beteiligungsquantität die Qualität in den Blick zu nehmen. Natürlich sei es ein Gewinn für eine Kommune, wenn einige Hundert mehr Menschen, die sonst nicht erreicht würden, über die Kommunalfinanzen diskutierten. Dass dies dann nur ein oder zwei Prozent der Wahlberechtigten seien, sei nicht entscheidend (vgl. Knopp 2013: 3).

Explizit fordert sie auch größere Werbeanstrengungen für Bürgerhaushalte. Werde – wie sie festgestellt zu haben glaubt – gerade bei der Werbung für den Bürgerhaushalt gespart, seien unbefriedigende Ergebnisse die natürliche Folge. Gleiches gelte für die Nutzerfreundlichkeit des „Tools“ Bürgerhaushalt. Eine leicht nutzbare Internetseite als Basis und – wichtiger noch – ein auch dem Laien verständliches Haushaltswerk seien die Voraussetzung für erquickliche Bürgerhaushalt-Ergebnisse (vgl. Knopp 2013: 5).

Fazit: Unterstützung des Bürgerhaushaltes lohnt sich

Die Politikwissenschaftlerin, die für einen demokratischen Bürgerhaushalt in Gütersloh kämpft, nennt noch viele weitere Argumente, die hier nicht gestreift wurden. Aber auch auf die Münsteraner Situation übertragen lassen sich auf der Basis der Aufsätze von Märker und Knopp folgende Thesen formulieren:

  • Politik und Verwaltung sollten einen Bürgerhaushalt aktiv unterstützen.
  • Dazu bedarf es einer umfassenden, wohlwollenden Öffentlichkeitsarbeit.
  • Bürgerhaushalte steigern die Transparenz kommunalen Handelns.
  • Die reine Beteiligungsquote ist kein geeigneter Maßstab für den Erfolg der Maßnahme.
  • Geld für den Bürgerhaushalt auszugeben lohnt sich vor allem dann, wenn Menschen in den Diskussionsprozess eingebunden werden, die bislang durch herkömmliche politische Prozesse nicht erreicht wurden.

Literatur

Knopp, Anke (2013): Bürgerhaushalt Gütersloh: Eine Anleitung zum Scheitern. In: eNewsletter wegweiser-buergergesellschaft.de, 1/2013, 18.1.2013. Online am 26.2.2013, http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_knopp_130118.pdf

Märker, Oliver (2013): Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung in Deutschland. In: eNewsletter wegweiser-buergergesellschaft.de, 1/2013, 18.1.2013. Online am 26.2.2013, http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_maerker_130118.pdf

Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt

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