Vertrauen, Verständnis, Verantwortung – Sind diese Indikatoren gegeben, dann kann Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene erfolgreich sein. Auch finanziell! Anthony Zacharzewski von der britischen Democratic Society vertritt diese These in seinem jüngst veröffentlichten Whitepaper Democracy pays. How democratic engagement can cut the cost of government.

Ziel seiner Ausführung auf gut einem Dutzend Seiten ist es, die Bedenken zu zerstreuen, dass Bürgerbeteiligung aufwändig sei und gerade bei finanziellen Fragen nicht zum Ziel führe. Denn Bürgerinnen und Bürger würden tendenziell mehr als weniger Ausgaben fordern, wenn man sie frage. Unter der Voraussetzung, dass umfassend informiert und das Thema gut eingegrenzt wurde sowie Entscheidungsalternativen begründet präsentiert wurden, kämen beteiligte Bürger sehr wohl zu guten und vernünftigen Entscheidungen, setzt er dagegen (vgl. S. 11).

Die Beispiele

Anhand dreier Beispielfelder nennt Zacharzewski die Faktoren, die ich oben auf die Schlagworte Vertrauen, Verständnis, Verantwortung konzentriert habe:

• Verantwortung: Geschildert wird ein Prozess aus dem Jahr 2009 in Leicestershire. Das Leicestershire County Council führte zunächst schriftliche Befragungen nach möglichen Einsparpotenzialen durch. Diese ergaben nur zwei Vorschläge, nämlich den Schülertransport und die Grünflächenunterhaltung. Hingegen glaubte eine Mehrheit, dass die öffentlichen Abgaben zu hoch seien. Ausgehend von der Umfrage wurden Bürgerinnen und Bürger in Fokusgruppen eingeladen und diskutierten mehrere Stunden intensiv. Danach lagen plötzlich zehn Einsparvorschläge auf dem Tisch, und die Abgabenhöhe wurde auch wesentlich weniger kritisch gesehen. Die verantwortliche Einbindung der Bürger steigert also deren Informiertheit und befähigt sie zu sinnvolleren Entscheidungen. (vgl. 4 – 6)
• Vertrauen: Soziale Transferleistungen belasten kommunale Haushalte zunehmend, auch in Großbritannien. Nur auf den ersten Blick erstaunt es da, dass sich die Ausgaben dafür stark reduzieren lassen, wenn die Leistungen den Empfängerinnen und Empfängern direkt und pauschal ohne Vorgaben ausgezahlt werden, anstatt mit den vorgesehenen Mitteln teure Infrastruktur vorzuhalten. Mit „individuellen Budgets“ ließen sich bis zu neun Prozent der Sozialbudgets einsparen. Die Leistungsbezieher orientierten sich – ausgestattet mit dem Geld – anders, nutzten stärker die Ressourcen ihres sozialen Umfeldes und setzten die Mittel verantwortlicher ein. Zacharzewski nennt ein Beispiel aus Nothumberland, wo mehre zuvor mangelhaft ausgelastete Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden, weil durch individuelle Budgets der Bedarf anderweitig gedeckt wurde. (vgl. 6/7)
• Verständnis: Der Punkt „Verständnis“ betrifft eigentlich alle bisherigen Ausführungen. Besser informiert und intensiver mit den Zusammenhängen vertraut gemacht sind Bürgerinnen und Bürger zu sehr verantwortlichen Entscheidungen in der Lage. Im kürzesten – und oberflächlichsten – Beispielbereich blickt Zacharzewski aber auch in die USA und die Schweiz und erkennt, dass in den Regionen mit der stärksten Volksgesetzgebung die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis niedriger sind als in anderen Regionen. Dort wo Bürgerinnen und Bürger über Bürgerinitiativen und -begehren selbst in die Gesetzgebung eingreifen können, entwickle sich ein entsprechendes soziales Klima, dass das Verständnis für die öffentlichen Belange verbessere, folgert der Autor. (vgl. 7/8)

Fazit

Die Fokussierung auf die „harten“ finanziellen“ Aspekte ist sicherlich sehr britisch. Gerade nach der Blair-Ära hat sich das dortige Sozialleben sehr auf die Betonung des Kosten-Nutzen-Aspekts konzentriert. Interessant ist dennoch, dass es Anthony Zacharzewski gelingt, finanzielle Vorteile nachzuweisen, die durch mehr Bürgerbeteiligung entstehen.

Dabei berücksichtigt er nicht einmal die eher „weichen“ Aspekte. Denn frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger senkt Konfliktpotenziale. Dass Entscheidungen durch die Bürgerschaft ohne Widerstand mitgetragen werden, wird wahrscheinlicher. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld hat außerdem den Vorteil, dass passgenauere öffentliche Entscheidungen wahrscheinlicher werden. Auch das reduziert letztlich die Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte.

E-Demokratie.org, der ich den Hinweis auf das hier präsentierte Whitepaper verdanke, kritisiert in diesem Zusammenhang, der Autor gehe auf das Partizipations-Effizienz-Dilemma nicht ein. Denn die oben präsentierte hoffnungsvolle Sicht hat auch Kritiker.

Für die Kommunalpolitik ist das Schöne: Alle Instrumente gibt es eigentlich schon. Runde Tische, Bürgerforen, Panels, Zukunftswerkstätten und viele weitere Instrumente sind aus der Planungspolitik und auch der Technikfolgenabschätzung bekannt. Auf der (kommunal-)verfassungsmäßigen Ebene sind Bürgerinitiativen und -entscheide mittlerweile überall verankert. Die lokalen Ebenen brauchen nur noch loszulegen, falls sie es noch nicht getan haben.