Sind Vereine die kommunalen Lobbys?

Transparenz – Dieses Wort ist schon fast ein Mantra. Gute Politik muss transparent sein. Da sind wir uns alle einig, oder? Gefordert wird dies unter anderem für die Bundespolitik. Und starke Beharrungskräfte sorgen dafür, dass der politische Prozess doch auskömmlich intransparent bleibt. Wie anders wäre es zu erklären, dass es auf Bundesebene immer noch kein Lobby-Register gibt. Das existierende Verzeichnis beim Bundestag basiert auf freiwilligen Eintragungen der betreffenden Organisationen. Appelle, beispielsweise der Piratenpartei, helfen nicht weiter. Alles bleibt, wie es ist. Auch bei der Abgeordneten-Korruptionsbekämpfung.

Auf kommunaler Ebene ist Politik auch nicht unschuldig. Das wird derzeit in Münster an einem Stürmchen im Bezirksversammlungs-Wasserglas deutlich: Das Internet-Portal Wir in Kinderhaus von Heiko Phillipski berichtete darüber, dass die Bezirksvertretung Nord dem Begegnungszentrum Sprickmannstraße für dessen Sommerfest 800 Euro bewilligt hatte. Mit abgestimmt hatten offenbar auch zwei Vorstandsmitglieder des begünstigten Begegnungszentrumsvereins. Und weil der Bericht nicht reichte, erhob dessen Autor auch noch Beschwerde bei der Bezirksregierung gegen den Vorgang. Die Vorstandsmitglieder hätten sich für befangen erklären müssen, meinte er.

Der Darstellung widersprach wiederum der Vorsitzende des Vereins in einer Stellungnahme, die auch auf dem Portal veröffentlicht wurde. Auch die Online-Ausgabe einer örtlichen Zeitung stieß ins selbe Horn und diffamierte den Wir-in-Kinderhaus-Autor nebenbei noch ordentlich. Interessanterweise scheint der Ablauf in der von der Zeitung genannten Sitzung ganz anders als dort dargestellt gewesen zu sein.

Es soll hier eher nicht darum gehen, die Vorgänge in Kinderhaus zu bewerten. So hat der Autor auf Wir in Kinderhaus sicherlich versäumt, die Beteiligten zu interviewen und die Rechtslage darzustellen (denn möglicherweise ist das Abstimmungsergebnis durchaus rechtens). Genauso ist die Darstellung der Online-Zeitung starker Tobak und scheint in Teilen unwahr zu sein.

Den Blick hat der Vorgang auf etwas anderes gelenkt, meint zumindest der Autor dieser Zeilen. Das soziale Leben in den Kommunen wird wesentlich durch Vereine geprägt. Vereins- und Initiativenmitgliedschaften gelten als Ausweis bürgerschaftlichen Engagements und werden nicht zuletzt beim Tag des Ehrenamtes immer wieder lobend herausgestellt. Geradezu legendär sind (Ober-)Bürgermeister-Figuren in den Kommunen, die viel Zeit sparen würden, wenn sie die Vereine aufzählten, in denen sie nicht Mitglied sind.

Vereine binden Politik an die Bürgerschaft

Mit Fug und Recht darf man sicher davon ausgehen, dass es eine enge Verzahnung zwischen dem örtlichen Vereinsleben und der Kommunalpolitik gibt. In den Vereinen werden Meinungen gebildet, die dann zur Kommunalpolitik weitergetragen und dort möglicherweise in die politische Tat umgesetzt werden.

Dies ist (1.) nicht zu vermeiden und (2.) sicher wünschenswert. Denn auf diese Weise bleibt Kommunalpolitk „nah bei de‘ Leut“. Allerdings wirft dies die Frage auf, wie Kommunalpolitik mit den Menschen und den Themen umgehen soll, die nicht in Vereinen organisiert sind.

Grundsätzlich ist die Behauptung wohl nicht zu weit hergeholt, dass Vereine strukturell auch Lobby-Funktionen ausüben. Vereinsmitglieder sind dies meist genau wegen ihres besonderen Interesses für einen Vereinszweck und eine Vereinstätigkeit. Insofern dürften sie – sofern sie Rats- oder Ratsgremienmitglieder einer Kommune sind – prinzipiell befangen sein, wenn es Dinge zu entscheiden gibt, die ihren Verein betreffen.

Reine Vereinsmitgliedschaften werden laut Geschäftsordnung des Münsteraner Rates, Paragraph 11, und Gemeindeordnung NRW, Paragraphen 50, 31 und 43, nicht von den einschlägigen Befangenheitsregeln erfasst. Vereinsmitglieder müssen bei der Entscheidung über Angelegenheiten ihres Vereins dem Ratsgremium ihre Befangenheit nicht anzeigen. Anders sieht das bei Vorstandsmitgliedern und Angestellten von Organisationen aus.

Wie präsent sind bestimmte Vereine im Stadtrat?

Gleichwohl fragte sich wiederum der Autor dieser Zeilen manches Mal bei Besuchen im Münsteraner Stadtrat, wie bestimmte Beschlüsse zustande kommen. Wenn Kita-Trägerschaften wieder mal bei lächerlich geringen Eigenanteilen an Awo, DRK oder kirchliche Gruppen vergeben werden statt an alternative Anbieter, muss man davon ausgehen, dass überdurchschnittlich viele Ratsmitglieder bei der Awo, dem DRK oder der Kirche engagiert sind? Wenn leichthin teure Feuerwehrhaus-Sanierungen beschlossen werden, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte aber gleichzeitig weiter verfallen, kann man sich fragen, ob vielleicht mehr aktive und passive Feuerwehrleute als Flüchtlingshelfer in der Versammlung sitzen. Wenn Sportplätze neu oder ausgebaut werden, um kleine migrantische Kulturprojekte aber vor deren Ablehnung ein großes Palaver gemacht wird, scheint es offensichtlich, dass besonders viele Sportvereinsmitglieder hier Prioritäten gesetzt haben.

Der Transparenz mancher Ratsentscheidung täte es sicher gut, wenn Otto Normal-Ratsbesucher wüsste, in welchen Organisationstöpfen die entscheidenden Ratsmitglieder herumrühren. So mancher Beschluss wäre dann besser einzuordnen. Eine Chance, dies herauszubekommen, gibt es derzeit nicht wirklich. Schaut man beispielsweise auf die Informationsseiten zu den Ratsfraktionen vvon SPD, CDU, FDP und Grüne Münster, so gibt es zwar meist die Adressen wie auch Telefonnummern der Ratsmitglieder, Angaben zu Vereinsmitgliedschaften tauchen hingegen nur vereinzelt bei der SPD auf. Beim Piraten-Ratsherrn Pascal Powroznik gibt es immerhin im Piraten-Wiki die ein oder andere Notiz zu außerpolitischem ehrenamtlichen Engagement.

Auskunft zu Vereinsmitgliedschaften?

Es wäre sicher ein spannendes Projekt, jedes Ratsmitglied mit der Frage nach Vereinsmitgliedschaften anzuschreiben. Wieviele Ratsmitglieder diese Angaben wohl freiwillig machen würden? Ob sie die Notwendigkeit sähen, zur Klärung ihrer Interessenlagen beizutragen? Unbestreitbar würde ein solches Ansinnen in den privaten Bereich der Kommunalpolitiker eingreifen.

Diskutiert werden müsste, ob das Ansinnen, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen zu steigern, nicht wichtiger wäre. Dass auch Kommunalpolitik unter dem Einfluss von Interessengruppen steht, wird niemand bestreiten. Ein wirklicher Grund, warum gesteigerte Transparenzanforderungen nur an die „große“ Politik gestellt werden, lässt sich nur schwer erkennen.

Ziel sollte allgemein sein, das Bewusstsein von Ratspolitikern zu schärfen, ihre Interessen transparenter zu machen. Nur so kann vermieden werden, dass etwas wie bei der oben geschilderten Kinderhauser Episode passiert. Diese hat ein deutliches „Geschmäckle“. Geradezu tragisch daran ist. dass das bereitgestellte Geld sicher für eine gute Sache gegeben wurde. Und die vom Begegnungszentrum Betreuten haben bestimmt am allerwenigsten ein solches Bohei verdient.

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