Online-Petition jetzt kürzer – steigen deshalb die Nutzerzahlen?

Für Online-Petitionen an den Bundestags-Petitionsausschuss gelten neue Verfahrensregeln. Darüber berichtet der Bundestag in einer Pressemitteilung vom 16. November 2011. Am 3. Januar dieses Jahres wurde das Thema nun von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn die beschlossenen Änderungen gelten seit Jahresanfang.

Geändert hat sich dies: Vier Wochen lang können Online-Petitionen nun diskutiert werden. Und innerhalb von vier Wochen müssen sich auch 50000 Mit-Zeichnerinnen und -Zeichner finden, damit das Petitionsthema im Petitionsausschuss unter Ladung des Petenten öffentlich diskutiert wird. Bislang galt eine Diskussionszeit von sechs Wochen. Die 50000 Mit-Zeichner mussten sich allerdings bereits nach drei Wochen gefunden haben. Mit der Neuregelung soll nun Verwirrung bei den Nutzerinnen und Nutzern der Online-Petitionen minimiert werden. Vielleicht wird dadurch ja die Beteiligung an dem Verfahren gesteigert. Denn trotz des recht niedrigschwelligen Zugangs zu den Online-Petitionen haben die Petitionen schon beteiligungsstärkere Zeiten erlebt. „Online-Petition jetzt kürzer – steigen deshalb die Nutzerzahlen?“ weiterlesen

Online-Petition jetzt kürzer – steigen deshalb die Nutzerzahlen?

Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen

Da hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kurz vor Weihnachten eine schöne Überraschung für Anhängerinnen und Anhänger der E-Demokratie parat: Online-Parteitagen stünden keine wesentlichen gesetzlichen Hürden entgegen, stellten die Autorinnen Patrizia Robbe und Alexandra Tsesi in ihrer Expertise fest (vgl. hierzu u.a. Robbe/Tsesis 2011: 6/7).  Online-Parteitage werden in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 diskutiert und in der ein oder anderen Form ausprobiert. Den Auftakt machte Bündnis 90/Die Grünen mit einem virtuellen Parteitag des baden-württembergischen Landesverbandes. Kurz darauf führt die CDU einen Internet-Parteitag durch, der entscheidungsvorbereitend für einen herkömmlichen Parteitag wirkte (vgl. Westermayer 2003: 1/2).

Robbe und Tsesis bezogen sich vor allem auf §§ 8 und 9 des Parteiengesetzes, die die Organisation von Parteitagen behandeln. Dagegen erhob sich recht schnell Widerspruch. Mir am liebsten ist die sehr ordentliche Ausarbeitung von Monika Belz, Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Berlin der Piratenpartei. „Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen“ weiterlesen

Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen

Warum eigentlich Beteiligung?

Bürgerbeteiligung – Das klingt doch nur auf den ersten Blick sympathisch, oder? Denn „beteiligen“ heißt ja so etwas wie „mitmachen lassen“. Das ist etwas anderes, als etwas allein oder selber zu machen. Politische Beteiligung ist trotzdem wertvoll. Allerdings muss sie geregelt ablaufen und in feste demokratische Prozesse eingebunden werden. Ich vertrete die These, dass dann die Legitimitation politischer Entscheidungen steigt – und dass sie dann auch gerechter werden. „Warum eigentlich Beteiligung?“ weiterlesen

Warum eigentlich Beteiligung?

Themenband Postdemokratie von „Aus Politik und Zeitgeschichte“

Bereits seit einem Jahr finden interessierte Leserinnen und Leser lesenswerte Texte zum aktuellen Stand der Partizipations- und Demokratieforschung in der Ausgabe 1 vom 3. Januar 2011 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Beilage zur Zeitung „Das Parlament“ hat „Postdemokratie“ zum Thema. Sieben Aufsätze und Essays fasst der Band zusammen. Die drei mir am interessantesten erscheinenden Beiträge stammen von Paul Nolte, Petra Böhnke und Dirk Jörke. „Themenband Postdemokratie von „Aus Politik und Zeitgeschichte““ weiterlesen

Themenband Postdemokratie von „Aus Politik und Zeitgeschichte“