Leihstimmen-Doping oder normale Parteifunktion?

Den Medienbeobachtern standen geradezu die Münder offen: Mit 9,9 Prozent ging die niedersächsische FDP als großer Gewinner aus der niedersächsischen Landtagswahl hervor. Zwar haben die Grünen noch stärker zugelegt und ebenfalls ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, aber deren Erfolg war nicht ansatzweise so unerwartet.

Denn wenn stimmt, was die veröffentlichte Meinung und Parteivertreter jeder Couleur immer behaupten, dann verstieß die FDP gegen alle Grundsätze für erfolgreiches Wahlkämpfen (vgl. dazu auch AFP 2013): Sie war zerstritten, ihre Inhalte diffus, besondere Erfolge hatte sie nicht vorzuweisen, das Personal war wenig profiliert.

Eine weitere Partei, die sich an der Wahl beteiligte, hatte sehr ähnliche Voraussetzungen, fuhr aber ein ganz anderes Ergebnis ein: die Piratenpartei. Auch dort herrschte Chaos, Gezank unter Führungskräften, inhaltliche Desorientierung.

Was ist der Grund für den so unterschiedlichen Ausgang der Wahl für die einen und die anderen? Es kann nicht nur das „FDP-Doping“ mit „Leihstimmen“ (so Krauel 2013) sein, das den Liberalen medial um die Ohren gehauen wird. Die Vermutung drängt sich auf, dass es auch an einer bestimmten Parteifunktion liegt, die die FDP erfüllt, die Piraten hingegen nicht. „Leihstimmen-Doping oder normale Parteifunktion?“ weiterlesen

Leihstimmen-Doping oder normale Parteifunktion?

Digitale Demokratie: die bunte Mischung, die jedem etwas zu bieten scheint

„Digitale Demokratie“ ist der Trend in der aktuellen politischen Diskussion und war deshalb Grund genug für die Studenteninitiative „Weitblick“ in Münster, dazu eine Podiumsdiskussion an der örtlichen Universität auszurichten. Ein spannendes Thema, wüssten wir doch alle gern, was es mit dem hippen Terminus so auf sich hat. Auffällig ist beispielsweise, dass es keinen Wikipedia-Eintrag dazu gibt. Bei aller Vorsicht mit dem „Online-Lexikon“: Dies spricht für eine gewisse Unschärfe des Begriffs. Leider schafften es auch die Diskutierenden und die Moderatoren nicht, für mehr Klarheit zu sorgen. „Digitale Demokratie: die bunte Mischung, die jedem etwas zu bieten scheint“ weiterlesen

Digitale Demokratie: die bunte Mischung, die jedem etwas zu bieten scheint

Werthaltige E-Demokratie muss integrieren

E-Demokratie! Welche Versprechen schwingen in diesem trendigen Wort mit! Hinz und Kunz (aus der Fachöffentlichkeit) diskutieren mittlerweile darüber, wie sich das Internet, iPads und Laptops nutzen lassen, um dieses Land zu demokratisieren. Selbst in Boulevard-Talkshows geht es auf einmal um „Liquid Feedback“, Twitter, E-Petitionen, ACTA und Ähnliches. Nur selten reflektiert jemand, dass die genannten technischen Mittel doch eben nur technische Mittel sind, die allein noch keinen demokratischen Frühling machen.

E-demokratische Verfahren eignen sich dazu, politische Diskurse anzustoßen und zu entwickeln. Meine These ist im folgenden Text, dass die Funktion von E-Demokratie die Integration dieser Diskurse in die herkömmlichen Diskurse der Gesellschaft ist, damit sie Wirksamkeit entfalten können. „Werthaltige E-Demokratie muss integrieren“ weiterlesen

Werthaltige E-Demokratie muss integrieren

Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen

Da hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kurz vor Weihnachten eine schöne Überraschung für Anhängerinnen und Anhänger der E-Demokratie parat: Online-Parteitagen stünden keine wesentlichen gesetzlichen Hürden entgegen, stellten die Autorinnen Patrizia Robbe und Alexandra Tsesi in ihrer Expertise fest (vgl. hierzu u.a. Robbe/Tsesis 2011: 6/7).  Online-Parteitage werden in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 diskutiert und in der ein oder anderen Form ausprobiert. Den Auftakt machte Bündnis 90/Die Grünen mit einem virtuellen Parteitag des baden-württembergischen Landesverbandes. Kurz darauf führt die CDU einen Internet-Parteitag durch, der entscheidungsvorbereitend für einen herkömmlichen Parteitag wirkte (vgl. Westermayer 2003: 1/2).

Robbe und Tsesis bezogen sich vor allem auf §§ 8 und 9 des Parteiengesetzes, die die Organisation von Parteitagen behandeln. Dagegen erhob sich recht schnell Widerspruch. Mir am liebsten ist die sehr ordentliche Ausarbeitung von Monika Belz, Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Berlin der Piratenpartei. „Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen“ weiterlesen

Geht oder geht nicht? Online-Parteitage und -Wahlen