In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung

Die direkte politische Auseinandersetzung möchte ich aus diesem Blog heraushalten. Deshalb habe ich am Wochenende einen Text auf meinem privaten Blog veröffentlicht, der abschnittsweise sicher auch für die Leserinnen und Leser dieser Seiten interessant ist.

Direktlobbyistische Piraterie habe ich den Artikel benannt. Es geht um den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Piratenpartei. Anlass für die Auseinandersetzung damit ist die im Piraten-Parteiprogramm verankerte Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, aber nicht in Rechtsanwalts-, Ärzte- und Notarkammern.

Für die Nutzer dieses Blogs von Belang ist der Abschnitt „Die Aufgaben der Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung“. Darin wird erläutert, wie die verfassungsmäßige Verortung der Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung gedacht ist. Denn die Kammern sind mehr als reine Lobbyorganisationen. Ihre Einrichtung folgt dem Subsidiaritätsprinzip. Staatlicherseits wird davon ausgegangen, dass die Belange einer bestimmten Gruppe staatsfern und kollektiv-personell legitimiert durch diese selbst am besten geregelt werden können. „In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung“ weiterlesen

In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung

Verantwortung, Verständnis, Vertrauen: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus

Vertrauen, Verständnis, Verantwortung – Sind diese Indikatoren gegeben, dann kann Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene erfolgreich sein. Auch finanziell! Anthony Zacharzewski von der britischen Democratic Society vertritt diese These in seinem jüngst veröffentlichten Whitepaper Democracy pays. How democratic engagement can cut the cost of government.

Ziel seiner Ausführung auf gut einem Dutzend Seiten ist es, die Bedenken zu zerstreuen, dass Bürgerbeteiligung aufwändig sei und gerade bei finanziellen Fragen nicht zum Ziel führe. Denn Bürgerinnen und Bürger würden tendenziell mehr als weniger Ausgaben fordern, wenn man sie frage. Unter der Voraussetzung, dass umfassend informiert und das Thema gut eingegrenzt wurde sowie Entscheidungsalternativen begründet präsentiert wurden, kämen beteiligte Bürger sehr wohl zu guten und vernünftigen Entscheidungen, setzt er dagegen (vgl. S. 11). „Verantwortung, Verständnis, Vertrauen: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus“ weiterlesen

Verantwortung, Verständnis, Vertrauen: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Das geplante E-Government-Gesetz komme voran, meldet heise.de heute. Die Bundesregierung plant, bis 2013 ein auch für Länder und Kommunen verbindliches Gesetz zu erlassen, dass gültige elektronische Verwaltungstransaktionen ermöglicht. Zu befürchten ist einmal wieder, dass die Bundesebene den „unteren“ Gliederungen damit etwas aufbürdet, das diese finanziellen nur schwer stemmen können. Auch dass mit dem Gesetz die Nutzung von DE-Mail wie auch der elektronischen Signatur auf dem neuen Personalausweis unterstützt werden soll, müsste eigentlich in einem eigenen Aufsatz diskutiert werden. Mehr interessieren mich gerade zwei andere Aspekte: „Ersetzendes Scannen“ soll möglich werden. Verwaltungsmitarbeiter dürfen dann also Dokumente einscannen und das Original wegwerfen – allein beim Gedanken daran dürften alte Verwaltungshasen bereits kreisrunden Fellausfall bekommen! Und das neue Gesetz soll einen Schub für Open-Data bringen. Das klingt erstmal gut. „E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data“ weiterlesen

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ bloggt. Seit Dezember 2011 werden dort informative Texte zum Tätigkeitsbereich der Kommission beim Bundestag veröffentlicht. Heute kam ich endlich dazu, den Text Die Bürger, der Staat und das Internet: Das große ‘E’ der Politik zu lesen. Er enthält als Autoren-Information leider nur „Redaktion“.

Der wohltuend kurze Text definiert die Begriffe „E-Government“, „E-Demokratie“ und „E-Partizipation“. Studierende künftiger Generationen werden diesen Text dankbar nutzen, denn offizieller und seriöser als von der Kommission kann man nötige Definitionen nicht bekommen.

Ich las. Und stutzte. Denn in dem Text heißt es:

„Denn die Beziehung zwischen E-Demokratie, E-Government  und E-Partizipation entspricht derselben hierarchischen Abstufung wie auch Demokratie, Regierung und Bürgerbeteiligung.“

E-Government wird demnach als der „E“-Teil des Regierens, also der Exekutive, und als Unter-Kategorie der E-Demokratie beschrieben. Es ist vor allem binnenadministrativ fokussiert und oft an Verwaltungsmodernisierungsbemühungen angedockt. Die Definition bezieht sich direkt auf die mehr als zehn Jahre alte Defintion von E-Government der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften. E-Partizipation sei wiederum die zweite Unter-Kategorie der E-Demokratie. E-Demokratie ist also das große Ganze – irgendwie. E-Government wird „top down“ verstanden. E-Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Regierung“ von oben herab gewährt.

Das ist alles nicht falsch. Nur ist es nicht mehr wirklich aktuell, finde ich. Ich habe meine Magisterarbeit 2004 abgegeben. Schon damals fanden sich diese Kategorien in meinem definitorischen Teil (S. 102 – 108). Nur gab es auch damals schon Hinweise, dass diese Ansätze nicht mehr ausreichen. „Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission“ weiterlesen

Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.

„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.

Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung  – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders? „Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?“ weiterlesen

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?