Nun sind es doch noch einige Tage mehr geworden, die ich den fälligen Blog-Beitrag zur Tagung Bürgerbeteiligung 2.0 der Herbert-Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin aufgeschoben habe. Die Verarbeitung meiner Erlebnise dort fällt mir schwer. Das liegt vermutlich daran, dass mich die Skepsis überrascht hat, auf die die Unterstützung des demokratischen Prozesses durch das Internet dort stieß. Auch die gediegene Unkonkretheit, mit der das Thema in Berlin behandelt wurde, verunsichert mich. Bereits neun Jahre liegt meine Magisterarbeit „Ein neues Steuerungsmodell aus dem Internet?“ zurück, in der ich mich mit den Möglichkeiten beschäftigte, Bürgerbeteiligung per Internet zu unterstützen. Ist denn seitdem nichts wirklich vorangegangen? Weil mich all das so erstaunt hat, werden die folgenden Zeilen zunächst eine leicht ratlose Aufzählung von Merkwürdigkeiten, die mir aufgefallen sind. Ich hoffe, dass ich nach und nach auch inhaltlich das Erlebte nachbereiten werde.
„Demokratie wird nicht durch das Internet gefördert“
Zumindest der Tagungsmorgen diente wesentlich dazu, Ansprüche „des Internets“ abzuwehren, in die demokratischen Prozesse an bedeutender Stelle eingebunden zu werden. Anders ist nicht zu erklären, dass die Tagungsorganisation den Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz aufbot, der zu Beginn seines Impulsreferats paradigmatisch behauptete: „Die Demokratie wird nicht in dem Sinne durch das Internet gefördert.“ Der Professor schaffte es, in seinen Ausführungen nicht einmal den Beitrag von Internet-Diskursen zur Öffentlichkeit zu erörtern.
Dafür bereicherte er den Zitatenschatz der interessierten Zuhörerschaft unter anderem um folgende Glanzlichter: „Das Internet unterläuft die repräsentative Demokratie.“ Denn es werde bestimmt durch „einige, wenige Akteure, die extrem aktiv sind.“ Dies müsse zu dem Schluss führen: „Man kann gewisse Dinge nicht öffentlich diskutieren – je wichtiger die Entscheidung ist, umso mehr.“ Begründung: „Wenn viele Leute zusammenkommen, entsteht meist Dummheit.“ Demokratie und Transparenz würden durch das Internet nicht gefördert. Interessanterweise habe die Wirtschaft mittlerweile weitgehende Transparenzanforderungen erfüllt. Die Politik schaffe dieses nicht. Chancen gebe es hingegen bei internetgestützter Partizipation. Diese verstand er so, dass Bürgerinnen und Bürger – auch anonym – in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden werden könnten. Zudem ließe sich via Netz Bürgerengagement aktivieren. Eins ist der Wissenschaftler ganz sicher: ein begnadeter Polemiker.
Gerade an den von Bolz wie auch anderen Diskutierenden leichthin hingeworfenen Ansprüchen auf klandestine politische Diskussionen zeigte sich, wie weit die etablierten Fachleute sich mittlerweile vom gesellschaftlichen Diskurs entfernt haben. Im Publikum saß eine 16-jährige Schülerin. Sie meldete sich zu Wort und war voller Unverständnis und auch entrüstet darüber, warum Politikerinnen und Politiker einfach selbstermächtigt bestimmen könnten, was hinter verschlossenen Türen zu diskutieren sei und was nicht. In dieselbe Kerbe schlug Sophie Scholz, Gründerin der Social Bar: „Die interessante Frage ist, wer entscheidet, was ein Geheimnis ist und was nicht“, deutete sie an, dass gerade der Wunsch nach Geheimhaltung deutlich interessegeleitet sein könnte.
Hoffnung machte auch der engagierte Auftritt von Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de. Auch die Ausführungen von Thomas Heilmann, Justiz- und Verbraucherschutzsentator von Berlin, ließen grundsätzlich etwas Licht am Ende des Politik-1.0-Tunnels aufscheinen. Beide rückten die Ausweitung der demokratischen Öffentlichkeit durch das Internet ins rechte Licht, bemängelten Defizite der überkommenen demokratischen Kultur und begriffen das Internet als Chance für die Demokratie – innerhalb gewisser Grenzen, natürlich. Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club ordnete die neumediale Öffentlichkeit gleichfalls engagiert in den Rahmen der repräsentativen Demokratie ein.
Ja sowas: Das Internet ist nicht repräsentativ
Die grundsätzliche Linie der Tagung bestand aber darin, Zweifel zu säen und Restriktionen der Internet-Beteiligung herauszustellen. Grob folgte die Regie dabei dem Blog-Beitrag Bürgerbeteiligung im Internet. Zwölf Leitplanken für eine demokratische Kultur. Dieser stammt vom CDU-Politiker Stephan Eisel, der auf der Konferenz eine Arbeitsgruppe zu Liquid Democracy und den sozialen Benachteiligungen der Internetwelt anbot. Den Link zu seinem Artikel ließ er offenbar nach der Tagung allen zukommen, die wie ich von dort getwittert hatten. Der konservative Skeptiker raunt in dem Text von den möglichen Gefahren für die Demokratie durch die technischen Möglichkeiten, beklagt die ungleichen Zugangsmöglichkeiten zum Netz, die mangelhafte Nutzungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger, die Verstärkerfunktion für durchsetzungsstarke Interessengruppen, die Intransparenz und Informationsüberladung des Netzes wie auch die angeblichen Risiken für die verantwortliche Teilnahme an demokratischen Prozessen durch die im Internet mögliche Anonymität. Immerhin räumt er im letzten und zwölften Punkt ein, dass das „Internet die Meinungs- und Informationsfreiheit befördert“, um sogleich hinzuzufügen, dass es sich nicht „als Ort für Abstimmungen und Wahlen“ eigne.
Wem Eisels kritische Anmerkungen noch zu knapp sind, der kann sich auch die Langform des E-Demokratie-Skeptizismus aus dem Netz herunterladen: nämlich die Broschüre Der Bürger im Netz. Die digitale Welt als Herausforderung für die Zivilgesellschaft, von Nikolai Horn für die Herbert-Quandt-Stiftung erstellt und auf der Tagung verteilt. Auf der Basis des traditionellen Bildes des Bürgers als Citoyen und des Zivilgesellschaft-Konzeptes (12-17) zeigt Philosoph Horn die Veränderungen – und möglichen Risiken – auf, die die neuen digitalen Möglichkeiten so mit sich bringen. Übertrieben optimistisch ist er dabei nicht, erkennt im Fazit aber an, es müsse zu einer „Anpassung der Freiheits- und Verantwortungsstandards unserer Gesellschaft an neue Rahmenbedinungen der sozialen Welt“ (50) kommen. Bis er zu diesem Schluss kommt, hat er aber alle gängigen Vorurteile gegenüber Internet-Beteiligung abgearbeitet: Cybermobbing (30), Anonymität und entgrenzte Transparenz (26ff.), verändertes Identitätskonzept (20ff.), Gefahren für die Freiheit und Datenschutzproblematik (44ff.) usw., usf.
Horns Verständnis vom Bürgersein ist stark (neo-)liberal geprägt. Er ordnet es in den Dualismus Freiheit und Verantwortung ein (12ff.), den auch Bundespräsident Joachim Gauck ständig im Munde führt. Fast schon kreativ – und doch wieder nur stockkonservativ – ist dann die Übertragung des Freiheit-Verantwortung-Mantras auf die Ablehnung anonymer Netzbeteiligung:
„Wer mit eigener Identität für seine Handlungen steht, beweist Freiheit und zeigt Haltung. In der Gesellschaft sollte dagegen verstärkt eine ‚Kultur der Namhaftigkeit‘ im Netz gefördert werden.“ (30)
Sehr grundsätzliche Beispiele grundsätzlich ablehnen
Was mich wirklich überraschte bei dieser Tagung, waren die fast komplett ausbleibenden ermutigenden Beispiele. Taktik in den Diskussionen – bemüht moderiert von Zeit-Journalistin Dagmar Rosenfeld -, war fast durchweg, anhand sehr grundsätzlicher, hoch angesiedelter Beispiele die Defizite von E-Demokratie hervorzuheben. Internet-Abstimmungen wurden abgelehnt, die mangelnde Repräsentativität hervorgehoben und problematisiert, dass durch Internet-Kommunikation durchsetzungsstarke Meinungsführer noch stärker werden könnten. Das ist sicher alles nicht falsch. Nur ist es auch in der nicht-virtuellen Welt durchaus normal, dass nur eine gewisse, bildungs-, zeit- und sozialkapitalstarke Schicht sich überhaupt beteiligt. Hörte man den undifferenzierten Klagen der konservativen Referenten zu, drängte sich hingegen der Eindruck auf, die überkommenen politischen Prozesse bestächen durch diskursive Egalität, gesellschaftliche Repräsentativität und absolute Gemeinwohlorientierung. An andererer Stelle habe ich mich damit auseinandergesetzt, welche Kandidaten in NRW auf den vorderen Plätzen für die Bundestagswahl gelandet sind. Repräsentativ ist dies auch nicht. Ob Euro Hawk, Berliner Flughafen, Elb-Philharmonie, sogenannter demographischer Wandel, Steuerermäßigungen für Hoteliers etc.: Auch offline setzt sich offenbar nicht immer die Vernunft durch. Problematisiert wurde dies nicht.
Internet und Bürgerbeteiligung ist in der „großen“ Politik offensichtlich ein Fall fürs „Gedöns“. Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat dereinst die Zuständigkeiten des Familienministeriums entsprechend tituliert. Nicht nur als Mitveranstalterin war die Behörde von Kristina Schröder, die ihre geplante Rede wegen einer Bundestagsdebatte abgesagt hatte, vertreten. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertraten Ministeriumsabteilungen oder Projekte, die durch das Familienministerium gefördert wurden. Unter den Diskutierenden auf dem Podium befand sich in der Eingangsrunde auch Dieter Hackler, Abteilungsleiter in Schröders Behörde. Er vertrat den hier bereits ausführlich dargestellten Tagungsmainstream und wollte politische Internet-Beteiligung allenfalls als schmückendes Beiwerk akzeptieren. Abstimmungen übers Netz lehnte er rundweg ab. Wegen der Repräsentativität und so. Aber auch die Vorbereitung von Wahlprogrammen könne nichts übers Internet geschehen, weil dies zur Überrepräsentanz von Online-Meinungsführern führen würde, wusste er zu berichten.
Fazit: Teilnehmer und Gesellschaft sind schon weiter
Ausgeglichen wurden die merkwürdigen Diskussionsrunden teilweise durch die nachmittäglichen Arbeitsgruppen. Hier zeigte beispielsweise Claus Arndt von der Stadt Moers, wie eine Social-Media-Strategie einer Kommune aussehen könnte. In einem Pausengespräch hatte er engagiert berichtet, wie in Moers unter anderem die Haushaltsdaten im XML-Format Eingang ins wirklich umfangreiche kommunale Open-Data-Portal gefunden haben. Dies sei – nach Überwindung anfänglicher Skepsis innerhalb der Verwaltung – weder aufwendig noch teuer gewesen.
Erhellend war für mich auch das Gespräch mit einer Mitarbeiterin einer Landes-Staatskanzlei. Sie berichtete von den vielen Mühen der administrativen Leitungsebenen ihres Bundeslandes, alle Transparenzforderungen zu blockieren. Man stehe Politikerinnen und Politikern gegenüber, die beim besten Willen die Fülle der für ihre Entscheidungen vorhandenen Informationen nicht aufnehmen könnten. Durch geschicktes Zurückhalten eigentlich öffentlicher Informationen könne eine Verwaltung von ihr vorbereitete, anstehende Entscheidungen weitgehend beeinflussen. Dinge wie Open Data müssten auf Verwaltungen deshalb bedrohlich wirken.
Nicht auf dem Podium anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter der Piratenpartei. Im Publikum waren sie aber durchaus vertreten – erkennbar an vielfachem, ungläubigem Kopfschütteln. Auch ich kritisiere die Piraten gern und viel. Nach dem Besuch dieser Tagung verstehe ich mittlerweile ein wenig besser, woher deren Missionierungsdrang für Transparenz und Partizipation kommt. Bleibt nur zu hoffen, dass sie in ihrer eigenen Organisation endlich mit gutem Beispiel vorangehen werden.
Insgesamt blieb mir der Eindruck haften, dass das „Problem“ E-Partizipation im Publikum wesentlich weniger skeptisch eingeschätzt wurde, als durch viele der Tagungsrednerinnen und -redner.