Das Schöne an fremdsprachigen Texten über Geschehnisse in einem anderen Land ist ja, dass sie ihrer Leserschaft meist einen Überblick über den relevanten Stand der Dinge geben. Das ist auch bei David Meyers Abhandlung How the German Pirate Party's "Liquid Democracy" Works der Fall, die heute auf dem TechPresident-Blog erschienen ist.

Meyers Thema ist die Piratenpartei, deren Aufkommen in Deutschland er kurz sizziert, und Liquid Feedback. Dieser Software zur Organisation von informierten, partizipatorischen politischen Entscheidungen nähert er sich mit Hilfe des deutschen Politikwissenschaftlers Christoph Bieber an, den er immer wieder zitiert. Zitiert werden auch Ingo Bormuth und Simon Weiß von den Berliner Piraten.

Das Theorem der Postdemokratie von Colin Crouch erfreut sich großer Beliebtheit in der demokratietheoretischen Diskussion. Zwei Bücher hat Crouch dazu bislang veröffenticht. Carsten Rehbein stellt sie auf e-politik.de vor (Rehbein 2012). Er verknüpft seine Schilderungen mit der steilen These, die Piratenpartei trage nichts zur Überwindung der postdemokratischen Verhältnisse bei, solang sie nicht neue demokratische Verfahren in den gesellschaftlichen Diskurs einbringe. Gleichzeitig spricht er der von der Piratenpartei geübten Partizipationspraxis diese Qualität schlicht ab.

Postdemokratie heißt: Bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz oder Gewaltenteilung wird die Gesellschaft durch Staat, neoliberalen Markt und Großunternehmen ausgehölt. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Diese werden durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie sie vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen (vgl. dazu auch Jörke 2011; Wikipedia 2012).

Politik simuliere nur noch die Herrschaft des Volkes, während sie tatsächlich die Interessen der Großkonzerne vertrete. Crouch selbst sieht - so schildert es Rehbein - einen Ausweg nur, indem sich außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Pressure Groups bilden, die die Großkonzerne zurück auf den Weg der Tugend führen. Den Massenmedien vertraut er dabei nicht.

Das alles - Crouchs Thesen und Rehbeins Ausführungen - klingt sehr gefällig. Es passt auch so gut zum "Common Sense", dass es Politikverdrossenheit gebe, die Gesellschaft immer weiter auseinanderdrifte und "die da oben" sich sowieso nur um sich selbst kümmerten. Nur: Wer sagt eigentlich, dass diese Grundannahme zutrifft?

Ich halte es für demokratisch, wenn Fraktionen ein weitgehend einheitliches Abstimmverhalten an den Tag legen! Mit anderen Worten: Fraktionsdisziplin muss nichts Schlechtes sein. Die Sitte, dass Fraktionen in Parlamenten einheitlich abstimmen, ist seit dem Einzug der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin neu in die Diskussion geraten. In den nächsten Absätzen liste ich einige Argumente pro Fraktionsdisziplin auf, was nicht heißt, dass es nicht auch berechtigte Contra-Positionen geben kann - die Meinungs- und Gewissensfreiheit der Abgeordneten natürlich an erster Stelle.

E-Demokratie! Welche Versprechen schwingen in diesem trendigen Wort mit! Hinz und Kunz (aus der Fachöffentlichkeit) diskutieren mittlerweile darüber, wie sich das Internet, iPads und Laptops nutzen lassen, um dieses Land zu demokratisieren. Selbst in Boulevard-Talkshows geht es auf einmal um "Liquid Feedback", Twitter, E-Petitionen, ACTA und Ähnliches. Nur selten reflektiert jemand, dass die genannten technischen Mittel doch eben nur technische Mittel sind, die allein noch keinen demokratischen Frühling machen.

E-demokratische Verfahren eignen sich dazu, politische Diskurse anzustoßen und zu entwickeln. Meine These ist im folgenden Text, dass die Funktion von E-Demokratie die Integration dieser Diskurse in die herkömmlichen Diskurse der Gesellschaft ist, damit sie Wirksamkeit entfalten können.

Selten kommt es vor, dass eine klare Äußerung wie "Die haben es begriffen" mit einem klaren: "Nein, nicht wirklich" gekontert werden kann. Mit der zitierten klaren Zustimmung adelt der von mir sehr geschätzte Journalist  Burkhard Schröder einen Absatz des Beitrages Joachim Gauck: the making of a technocrat seines Berufskollegen Matthias Heitmann auf Spiked online.

Der Beitrag befasst sich eigentlich mit dem Aufbau von Joachim Gauck als idealem Konsens-Kandidaten für eine zutiefst vom Parteienwettbewerb verunsicherte politische Öffentlichkeit. Die These des von Schröder zitierten Absatzes in short ist: Demokratie lebt vom Wettbewerb widerstreitender Meinungen, Argumente und Positionen. Eine der Positionen setze sich dann so lang durch, bis sie durch eine andere korrigiert werde. Die deutsche politische Kultur strebe hingegen nach Ausgleich widerstreitender Positionen. Das verhindere klare Positionierungen.

Die direkte politische Auseinandersetzung möchte ich aus diesem Blog heraushalten. Deshalb habe ich am Wochenende einen Text auf meinem privaten Blog veröffentlicht, der abschnittsweise sicher auch für die Leserinnen und Leser dieser Seiten interessant ist.

Direktlobbyistische Piraterie habe ich den Artikel benannt. Es geht um den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Piratenpartei. Anlass für die Auseinandersetzung damit ist die im Piraten-Parteiprogramm verankerte Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, aber nicht in Rechtsanwalts-, Ärzte- und Notarkammern.

Für die Nutzer dieses Blogs von Belang ist der Abschnitt "Die Aufgaben der Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung". Darin wird erläutert, wie die verfassungsmäßige Verortung der Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung gedacht ist. Denn die Kammern sind mehr als reine Lobbyorganisationen. Ihre Einrichtung folgt dem Subsidiaritätsprinzip. Staatlicherseits wird davon ausgegangen, dass die Belange einer bestimmten Gruppe staatsfern und kollektiv-personell legitimiert durch diese selbst am besten geregelt werden können.

Eine interessante sonntägliche Lektüre flatterte mir über meine Twitter-Timeline hinein: Master-Student Andreas Veltens präsentiert ein "Strategiepapier", wie in einem Liquid-Democracy-Komplex die kritische Masse besser vernetzt werden kann. Ich spare mir an dieser Stelle eine detaillierte Inhaltsangabe. Mit acht Seiten ist der Text angenehm kurz und kann selbst gelesen werden.

Veltens' grundsätzlicher Ansatz ist bedenkenswert: Ein technikunterstütztes Dialogverfahren müsse sich mehr über die Aussagen bilden und diese vernetzen, als wie bisher erst Menschen/Accounts zu vernetzen, die dann wiederum zu Aussagen kommen.

Derzeit lese ich mit einigem Vergnügen die Aufsätze des Bandes 7/2012 Digitale Demokratie aus der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung. Gestutzt habe ich heute bei der Lektüre des Textes Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen von Daniel Roleff (S. 14-20). Dabei handelt es sich um einen sehr lesenswerten Überblickstext, der die wichtigsten Problemaspekte von elektronischen Demokratie- und Partizipationsverfahren aufzeigt. Ein kleiner Abschnitt befasst sich mit E-Government. Dort heißt es:

"Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung soll administrative Prozesse vereinfachen und den Bürgern mehr Service bieten. (...) Noch gibt es keine aussagekräftigen und fundierten Studien, die diese Ansprüche bestätigen." (17)

Vertrauen, Verständnis, Verantwortung - Sind diese Indikatoren gegeben, dann kann Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene erfolgreich sein. Auch finanziell! Anthony Zacharzewski von der britischen Democratic Society vertritt diese These in seinem jüngst veröffentlichten Whitepaper Democracy pays. How democratic engagement can cut the cost of government.

Ziel seiner Ausführung auf gut einem Dutzend Seiten ist es, die Bedenken zu zerstreuen, dass Bürgerbeteiligung aufwändig sei und gerade bei finanziellen Fragen nicht zum Ziel führe. Denn Bürgerinnen und Bürger würden tendenziell mehr als weniger Ausgaben fordern, wenn man sie frage. Unter der Voraussetzung, dass umfassend informiert und das Thema gut eingegrenzt wurde sowie Entscheidungsalternativen begründet präsentiert wurden, kämen beteiligte Bürger sehr wohl zu guten und vernünftigen Entscheidungen, setzt er dagegen (vgl. S. 11).

Das geplante E-Government-Gesetz komme voran, meldet heise.de heute. Die Bundesregierung plant, bis 2013 ein auch für Länder und Kommunen verbindliches Gesetz zu erlassen, dass gültige elektronische Verwaltungstransaktionen ermöglicht. Zu befürchten ist einmal wieder, dass die Bundesebene den "unteren" Gliederungen damit etwas aufbürdet, das diese finanziellen nur schwer stemmen können. Auch dass mit dem Gesetz die Nutzung von DE-Mail wie auch der elektronischen Signatur auf dem neuen Personalausweis unterstützt werden soll, müsste eigentlich in einem eigenen Aufsatz diskutiert werden. Mehr interessieren mich gerade zwei andere Aspekte: "Ersetzendes Scannen" soll möglich werden. Verwaltungsmitarbeiter dürfen dann also Dokumente einscannen und das Original wegwerfen - allein beim Gedanken daran dürften alte Verwaltungshasen bereits kreisrunden Fellausfall bekommen! Und das neue Gesetz soll einen Schub für Open-Data bringen. Das klingt erstmal gut.