Sind Vereine die kommunalen Lobbys?

By: Ulrich

17 Sep 2013

Transparenz - Dieses Wort ist schon fast ein Mantra. Gute Politik muss transparent sein. Da sind wir uns alle einig, oder? Gefordert wird dies unter anderem für die Bundespolitik. Und starke Beharrungskräfte sorgen dafür, dass der politische Prozess doch auskömmlich intransparent bleibt. Wie anders wäre es zu erklären, dass es auf Bundesebene immer noch kein Lobby-Register gibt. Das existierende Verzeichnis beim Bundestag basiert auf freiwilligen Eintragungen der betreffenden Organisationen. Appelle, beispielsweise der Piratenpartei, helfen nicht weiter. Alles bleibt, wie es ist. Auch bei der Abgeordneten-Korruptionsbekämpfung

Auf kommunaler Ebene ist Politik auch nicht unschuldig. Das wird derzeit in Münster an einem Stürmchen im Bezirksversammlungs-Wasserglas deutlich: Das Internet-Portal Wir in Kinderhaus von Heiko Phillipski berichtete darüber, dass die Bezirksvertretung Nord dem Begegnungszentrum Sprickmannstraße für dessen Sommerfest 800 Euro bewilligt hatte. Mit abgestimmt hatten offenbar auch zwei Vorstandsmitglieder des begünstigten Begegnungszentrumsvereins. Und weil der Bericht nicht reichte, erhob dessen Autor auch noch Beschwerde bei der Bezirksregierung gegen den Vorgang. Die Vorstandsmitglieder hätten sich für befangen erklären müssen, meinte er.

Der Darstellung widersprach wiederum der Vorsitzende des Vereins in einer Stellungnahme, die auch auf dem Portal veröffentlicht wurde. Auch die Online-Ausgabe einer örtlichen Zeitung stieß ins selbe Horn und diffamierte den Wir-in-Kinderhaus-Autor nebenbei noch ordentlich. Interessanterweise scheint der Ablauf in der von der Zeitung genannten Sitzung ganz anders als dort dargestellt gewesen zu sein.

Es soll hier eher nicht darum gehen, die Vorgänge in Kinderhaus zu bewerten. So hat der Autor auf Wir in Kinderhaus sicherlich versäumt, die Beteiligten zu interviewen und die Rechtslage darzustellen (denn möglicherweise ist das Abstimmungsergebnis durchaus rechtens). Genauso ist die Darstellung der Online-Zeitung starker Tobak und scheint in Teilen unwahr zu sein.

Den Blick hat der Vorgang auf etwas anderes gelenkt, meint zumindest der Autor dieser Zeilen. Das soziale Leben in den Kommunen wird wesentlich durch Vereine geprägt. Vereins- und Initiativenmitgliedschaften gelten als Ausweis bürgerschaftlichen Engagements und werden nicht zuletzt beim Tag des Ehrenamtes immer wieder lobend herausgestellt. Geradezu legendär sind (Ober-)Bürgermeister-Figuren in den Kommunen, die viel Zeit sparen würden, wenn sie die Vereine aufzählten, in denen sie nicht Mitglied sind.

Nun  sind es doch noch einige Tage mehr geworden, die ich den fälligen Blog-Beitrag zur Tagung Bürgerbeteiligung 2.0 der Herbert-Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin aufgeschoben habe. Die Verarbeitung meiner Erlebnise dort fällt mir schwer. Das liegt vermutlich daran, dass mich die Skepsis überrascht hat, auf die die Unterstützung des demokratischen Prozesses durch das Internet dort stieß. Auch die gediegene Unkonkretheit, mit der das Thema in Berlin behandelt wurde, verunsichert mich. Bereits neun Jahre liegt meine Magisterarbeit "Ein neues Steuerungsmodell aus dem Internet?" zurück, in der ich mich mit den Möglichkeiten beschäftigte, Bürgerbeteiligung per Internet zu unterstützen. Ist denn seitdem nichts wirklich vorangegangen? Weil mich all das so erstaunt hat, werden die folgenden Zeilen zunächst eine leicht ratlose Aufzählung von Merkwürdigkeiten, die mir aufgefallen sind. Ich hoffe, dass ich nach und nach auch inhaltlich das Erlebte nachbereiten werde.

Ob es in Münster Politik Misstrauen gegen den Bürgerhaushalt gebe, fragte ich im vorigen Blog-Beitrag. Bis dato haben die Volksvertreterinnen und -vertreter der Westfalen-Metropole jede Chance verstreichen lassen, dem dieses Jahr ausgesetzten Projekt erneutes Vertrauen auszusprechen. Eine Anregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung wurde in der vorigen Ratssitzung noch nicht behandelt, liegt sich also noch in der Verwaltung wund.

Dabei scheint Handeln dringend not zu tun. Zwei Artikel im ersten eNewsletter des Jahres von wegweiser-buergergesellschaft.de lesen sich, als seien sie auf Münsteraner Verhältnisse geschrieben und nennen ähnliche Argumente, wie sie im oben genannten Blog-Beitrag auch angeführt wurden.

Update 1.3.2013: Stadt Münster wirbt mit hoher Umsetzungsquote

Immer mehr Kommunen probieren mit dem Bürgerhaushalt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung aus. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, eigene Vorschläge für die Gestaltung des örtlichen Finanzplans einzureichen und diese öffentich zu diskutieren und zu bewerten. 71 Kommunen führt der 6. Statusbericht Buergerhaushalt.org vom Januar 2013 auf, die Bürgerhaushalte einführen.26 weitere führen ein solches Beteiligungsverfahren fort, immerhin 104 Städte und Gemeinden diskutieren die Einführung eines Bürgerhaushaltes (vgl. Schröter 2013: 1).

Münster hat 2011 den ersten Bürgerhaushalt aufgestellt, 2012 einen weiteren durchgeführt und dann per Ratsbeschluss eine Pause für 2013 beschlossen. 2014 soll es dann weitergehen (vgl. Stadt Münster 2013a, Stadt Münster 2013b). Wurde die Umstellung des Bürgerhaushaltes auf einen zweijährigen Rhythmus, die hinter der Aussetzung des 2013er-Verfahrens steht, mit der schlechten Finanzlage der westfälischen Metropole begründet, lässt ein Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012 gewisse Vorbehalte der Politik gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger erkennen.

Den Medienbeobachtern standen geradezu die Münder offen: Mit 9,9 Prozent ging die niedersächsische FDP als großer Gewinner aus der niedersächsischen Landtagswahl hervor. Zwar haben die Grünen noch stärker zugelegt und ebenfalls ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, aber deren Erfolg war nicht ansatzweise so unerwartet.

Denn wenn stimmt, was die veröffentlichte Meinung und Parteivertreter jeder Couleur immer behaupten, dann verstieß die FDP gegen alle Grundsätze für erfolgreiches Wahlkämpfen (vgl. dazu auch AFP 2013): Sie war zerstritten, ihre Inhalte diffus, besondere Erfolge hatte sie nicht vorzuweisen, das Personal war wenig profiliert.

Eine weitere Partei, die sich an der Wahl beteiligte, hatte sehr ähnliche Voraussetzungen, fuhr aber ein ganz anderes Ergebnis ein: die Piratenpartei. Auch dort herrschte Chaos, Gezank unter Führungskräften, inhaltliche Desorientierung.

Was ist der Grund für den so unterschiedlichen Ausgang der Wahl für die einen und die anderen? Es kann nicht nur das "FDP-Doping" mit "Leihstimmen" (so Krauel 2013) sein, das den Liberalen medial um die Ohren gehauen wird. Die Vermutung drängt sich auf, dass es auch an einer bestimmten Parteifunktion liegt, die die FDP erfüllt, die Piraten hingegen nicht.

"Digitale Demokratie" ist der Trend in der aktuellen politischen Diskussion und war deshalb Grund genug für die Studenteninitiative "Weitblick" in Münster, dazu eine Podiumsdiskussion an der örtlichen Universität auszurichten. Ein spannendes Thema, wüssten wir doch alle gern, was es mit dem hippen Terminus so auf sich hat. Auffällig ist beispielsweise, dass es keinen Wikipedia-Eintrag dazu gibt. Bei aller Vorsicht mit dem "Online-Lexikon": Dies spricht für eine gewisse Unschärfe des Begriffs. Leider schafften es auch die Diskutierenden und die Moderatoren nicht, für mehr Klarheit zu sorgen.

Als gute Ergänzung zu dem im Beitrag Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell fungiert ein Beitrag von Franz-Reinhardt Habbel, Paul Wolter und Gerhard Viola auf dem Portal eGovernment Computing des Vogel-Verlages. Sie geben eine kompakte, weitgehend unkritische Einführung in das Konzept der Liquid Democracy und in die Software Liquid Feedback.

"Liquid Feedback ist sozusagen Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache", ist der letzte Satz des Artikels und quasi das Fazit der Autoren. Sie stehen dem Ansatz aufgeschlossen gegenüber. Mehr noch: Wer in der politischen Debatte mitreden wolle, müsse sich mit dem vor allem durch die Piratenpartei propagierten Thema auseinandersetzen.

Drei Begrenzungen überwänden Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback durch das System der flexiblen oder aber auch: liquiden Themen-, Dauer- oder  fallweisen Delegationen:

Das Schöne an fremdsprachigen Texten über Geschehnisse in einem anderen Land ist ja, dass sie ihrer Leserschaft meist einen Überblick über den relevanten Stand der Dinge geben. Das ist auch bei David Meyers Abhandlung How the German Pirate Party's "Liquid Democracy" Works der Fall, die heute auf dem TechPresident-Blog erschienen ist.

Meyers Thema ist die Piratenpartei, deren Aufkommen in Deutschland er kurz sizziert, und Liquid Feedback. Dieser Software zur Organisation von informierten, partizipatorischen politischen Entscheidungen nähert er sich mit Hilfe des deutschen Politikwissenschaftlers Christoph Bieber an, den er immer wieder zitiert. Zitiert werden auch Ingo Bormuth und Simon Weiß von den Berliner Piraten.

Das Theorem der Postdemokratie von Colin Crouch erfreut sich großer Beliebtheit in der demokratietheoretischen Diskussion. Zwei Bücher hat Crouch dazu bislang veröffenticht. Carsten Rehbein stellt sie auf e-politik.de vor (Rehbein 2012). Er verknüpft seine Schilderungen mit der steilen These, die Piratenpartei trage nichts zur Überwindung der postdemokratischen Verhältnisse bei, solang sie nicht neue demokratische Verfahren in den gesellschaftlichen Diskurs einbringe. Gleichzeitig spricht er der von der Piratenpartei geübten Partizipationspraxis diese Qualität schlicht ab.

Postdemokratie heißt: Bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz oder Gewaltenteilung wird die Gesellschaft durch Staat, neoliberalen Markt und Großunternehmen ausgehölt. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Diese werden durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie sie vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen (vgl. dazu auch Jörke 2011; Wikipedia 2012).

Politik simuliere nur noch die Herrschaft des Volkes, während sie tatsächlich die Interessen der Großkonzerne vertrete. Crouch selbst sieht - so schildert es Rehbein - einen Ausweg nur, indem sich außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Pressure Groups bilden, die die Großkonzerne zurück auf den Weg der Tugend führen. Den Massenmedien vertraut er dabei nicht.

Das alles - Crouchs Thesen und Rehbeins Ausführungen - klingt sehr gefällig. Es passt auch so gut zum "Common Sense", dass es Politikverdrossenheit gebe, die Gesellschaft immer weiter auseinanderdrifte und "die da oben" sich sowieso nur um sich selbst kümmerten. Nur: Wer sagt eigentlich, dass diese Grundannahme zutrifft?

Ich halte es für demokratisch, wenn Fraktionen ein weitgehend einheitliches Abstimmverhalten an den Tag legen! Mit anderen Worten: Fraktionsdisziplin muss nichts Schlechtes sein. Die Sitte, dass Fraktionen in Parlamenten einheitlich abstimmen, ist seit dem Einzug der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin neu in die Diskussion geraten. In den nächsten Absätzen liste ich einige Argumente pro Fraktionsdisziplin auf, was nicht heißt, dass es nicht auch berechtigte Contra-Positionen geben kann - die Meinungs- und Gewissensfreiheit der Abgeordneten natürlich an erster Stelle.