Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

Als gute Ergänzung zu dem im Beitrag Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell fungiert ein Beitrag von Franz-Reinhardt Habbel, Paul Wolter und Gerhard Viola auf dem Portal eGovernment Computing des Vogel-Verlages. Sie geben eine kompakte, weitgehend unkritische Einführung in das Konzept der Liquid Democracy und in die Software Liquid Feedback.

„Liquid Feedback ist sozusagen Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache“, ist der letzte Satz des Artikels und quasi das Fazit der Autoren. Sie stehen dem Ansatz aufgeschlossen gegenüber. Mehr noch: Wer in der politischen Debatte mitreden wolle, müsse sich mit dem vor allem durch die Piratenpartei propagierten Thema auseinandersetzen.

Drei Begrenzungen überwänden Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback durch das System der flexiblen oder aber auch: liquiden Themen-, Dauer- oder  fallweisen Delegationen: „Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue“ weiterlesen

Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell

Das Schöne an fremdsprachigen Texten über Geschehnisse in einem anderen Land ist ja, dass sie ihrer Leserschaft meist einen Überblick über den relevanten Stand der Dinge geben. Das ist auch bei David Meyers Abhandlung How the German Pirate Party’s „Liquid Democracy“ Works der Fall, die heute auf dem TechPresident-Blog erschienen ist.

Meyers Thema ist die Piratenpartei, deren Aufkommen in Deutschland er kurz sizziert, und Liquid Feedback. Dieser Software zur Organisation von informierten, partizipatorischen politischen Entscheidungen nähert er sich mit Hilfe des deutschen Politikwissenschaftlers Christoph Bieber an, den er immer wieder zitiert. Zitiert werden auch Ingo Bormuth und Simon Weiß von den Berliner Piraten. „Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell“ weiterlesen

Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell

Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans

Das Theorem der Postdemokratie von Colin Crouch erfreut sich großer Beliebtheit in der demokratietheoretischen Diskussion. Zwei Bücher hat Crouch dazu bislang veröffenticht. Carsten Rehbein stellt sie auf e-politik.de vor (Rehbein 2012). Er verknüpft seine Schilderungen mit der steilen These, die Piratenpartei trage nichts zur Überwindung der postdemokratischen Verhältnisse bei, solang sie nicht neue demokratische Verfahren in den gesellschaftlichen Diskurs einbringe. Gleichzeitig spricht er der von der Piratenpartei geübten Partizipationspraxis diese Qualität schlicht ab.

Postdemokratie heißt: Bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz oder Gewaltenteilung wird die Gesellschaft durch Staat, neoliberalen Markt und Großunternehmen ausgehölt. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Diese werden durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie sie vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen (vgl. dazu auch Jörke 2011; Wikipedia 2012).

Politik simuliere nur noch die Herrschaft des Volkes, während sie tatsächlich die Interessen der Großkonzerne vertrete. Crouch selbst sieht – so schildert es Rehbein – einen Ausweg nur, indem sich außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Pressure Groups bilden, die die Großkonzerne zurück auf den Weg der Tugend führen. Den Massenmedien vertraut er dabei nicht.

Das alles – Crouchs Thesen und Rehbeins Ausführungen – klingt sehr gefällig. Es passt auch so gut zum „Common Sense“, dass es Politikverdrossenheit gebe, die Gesellschaft immer weiter auseinanderdrifte und „die da oben“ sich sowieso nur um sich selbst kümmerten. Nur: Wer sagt eigentlich, dass diese Grundannahme zutrifft? „Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans“ weiterlesen

Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans