Sind Vereine die kommunalen Lobbys?

Transparenz – Dieses Wort ist schon fast ein Mantra. Gute Politik muss transparent sein. Da sind wir uns alle einig, oder? Gefordert wird dies unter anderem für die Bundespolitik. Und starke Beharrungskräfte sorgen dafür, dass der politische Prozess doch auskömmlich intransparent bleibt. Wie anders wäre es zu erklären, dass es auf Bundesebene immer noch kein Lobby-Register gibt. Das existierende Verzeichnis beim Bundestag basiert auf freiwilligen Eintragungen der betreffenden Organisationen. Appelle, beispielsweise der Piratenpartei, helfen nicht weiter. Alles bleibt, wie es ist. Auch bei der Abgeordneten-Korruptionsbekämpfung.

Auf kommunaler Ebene ist Politik auch nicht unschuldig. Das wird derzeit in Münster an einem Stürmchen im Bezirksversammlungs-Wasserglas deutlich: Das Internet-Portal Wir in Kinderhaus von Heiko Phillipski berichtete darüber, dass die Bezirksvertretung Nord dem Begegnungszentrum Sprickmannstraße für dessen Sommerfest 800 Euro bewilligt hatte. Mit abgestimmt hatten offenbar auch zwei Vorstandsmitglieder des begünstigten Begegnungszentrumsvereins. Und weil der Bericht nicht reichte, erhob dessen Autor auch noch Beschwerde bei der Bezirksregierung gegen den Vorgang. Die Vorstandsmitglieder hätten sich für befangen erklären müssen, meinte er.

Der Darstellung widersprach wiederum der Vorsitzende des Vereins in einer Stellungnahme, die auch auf dem Portal veröffentlicht wurde. Auch die Online-Ausgabe einer örtlichen Zeitung stieß ins selbe Horn und diffamierte den Wir-in-Kinderhaus-Autor nebenbei noch ordentlich. Interessanterweise scheint der Ablauf in der von der Zeitung genannten Sitzung ganz anders als dort dargestellt gewesen zu sein.

Es soll hier eher nicht darum gehen, die Vorgänge in Kinderhaus zu bewerten. So hat der Autor auf Wir in Kinderhaus sicherlich versäumt, die Beteiligten zu interviewen und die Rechtslage darzustellen (denn möglicherweise ist das Abstimmungsergebnis durchaus rechtens). Genauso ist die Darstellung der Online-Zeitung starker Tobak und scheint in Teilen unwahr zu sein.

Den Blick hat der Vorgang auf etwas anderes gelenkt, meint zumindest der Autor dieser Zeilen. Das soziale Leben in den Kommunen wird wesentlich durch Vereine geprägt. Vereins- und Initiativenmitgliedschaften gelten als Ausweis bürgerschaftlichen Engagements und werden nicht zuletzt beim Tag des Ehrenamtes immer wieder lobend herausgestellt. Geradezu legendär sind (Ober-)Bürgermeister-Figuren in den Kommunen, die viel Zeit sparen würden, wenn sie die Vereine aufzählten, in denen sie nicht Mitglied sind. „Sind Vereine die kommunalen Lobbys?“ weiterlesen

Sind Vereine die kommunalen Lobbys?

Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten

Nun  sind es doch noch einige Tage mehr geworden, die ich den fälligen Blog-Beitrag zur Tagung Bürgerbeteiligung 2.0 der Herbert-Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin aufgeschoben habe. Die Verarbeitung meiner Erlebnise dort fällt mir schwer. Das liegt vermutlich daran, dass mich die Skepsis überrascht hat, auf die die Unterstützung des demokratischen Prozesses durch das Internet dort stieß. Auch die gediegene Unkonkretheit, mit der das Thema in Berlin behandelt wurde, verunsichert mich. Bereits neun Jahre liegt meine Magisterarbeit „Ein neues Steuerungsmodell aus dem Internet?“ zurück, in der ich mich mit den Möglichkeiten beschäftigte, Bürgerbeteiligung per Internet zu unterstützen. Ist denn seitdem nichts wirklich vorangegangen? Weil mich all das so erstaunt hat, werden die folgenden Zeilen zunächst eine leicht ratlose Aufzählung von Merkwürdigkeiten, die mir aufgefallen sind. Ich hoffe, dass ich nach und nach auch inhaltlich das Erlebte nachbereiten werde. „Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten“ weiterlesen

Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten

Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?

Update 1.3.2013: Stadt Münster wirbt mit hoher Umsetzungsquote

Immer mehr Kommunen probieren mit dem Bürgerhaushalt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung aus. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, eigene Vorschläge für die Gestaltung des örtlichen Finanzplans einzureichen und diese öffentich zu diskutieren und zu bewerten. 71 Kommunen führt der 6. Statusbericht Buergerhaushalt.org vom Januar 2013 auf, die Bürgerhaushalte einführen.26 weitere führen ein solches Beteiligungsverfahren fort, immerhin 104 Städte und Gemeinden diskutieren die Einführung eines Bürgerhaushaltes (vgl. Schröter 2013: 1).

Münster hat 2011 den ersten Bürgerhaushalt aufgestellt, 2012 einen weiteren durchgeführt und dann per Ratsbeschluss eine Pause für 2013 beschlossen. 2014 soll es dann weitergehen (vgl. Stadt Münster 2013a, Stadt Münster 2013b). Wurde die Umstellung des Bürgerhaushaltes auf einen zweijährigen Rhythmus, die hinter der Aussetzung des 2013er-Verfahrens steht, mit der schlechten Finanzlage der westfälischen Metropole begründet, lässt ein Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012 gewisse Vorbehalte der Politik gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger erkennen. „Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?“ weiterlesen

Bürgerhaushalt Münster: Misstrauen der Politik?

Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt

Ob es in Münster Politik Misstrauen gegen den Bürgerhaushalt gebe, fragte ich im vorigen Blog-Beitrag. Bis dato haben die Volksvertreterinnen und -vertreter der Westfalen-Metropole jede Chance verstreichen lassen, dem dieses Jahr ausgesetzten Projekt erneutes Vertrauen auszusprechen. Eine Anregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung wurde in der vorigen Ratssitzung noch nicht behandelt, liegt sich also noch in der Verwaltung wund.

Dabei scheint Handeln dringend not zu tun. Zwei Artikel im ersten eNewsletter des Jahres von wegweiser-buergergesellschaft.de lesen sich, als seien sie auf Münsteraner Verhältnisse geschrieben und nennen ähnliche Argumente, wie sie im oben genannten Blog-Beitrag auch angeführt wurden. „Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt“ weiterlesen

Unterstützung von Politik und Verwaltung wichtig für erfolgreichen Bürgerhaushalt

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.

„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.

Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung  – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders? „Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?“ weiterlesen

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

Online-Petition jetzt kürzer – steigen deshalb die Nutzerzahlen?

Für Online-Petitionen an den Bundestags-Petitionsausschuss gelten neue Verfahrensregeln. Darüber berichtet der Bundestag in einer Pressemitteilung vom 16. November 2011. Am 3. Januar dieses Jahres wurde das Thema nun von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn die beschlossenen Änderungen gelten seit Jahresanfang.

Geändert hat sich dies: Vier Wochen lang können Online-Petitionen nun diskutiert werden. Und innerhalb von vier Wochen müssen sich auch 50000 Mit-Zeichnerinnen und -Zeichner finden, damit das Petitionsthema im Petitionsausschuss unter Ladung des Petenten öffentlich diskutiert wird. Bislang galt eine Diskussionszeit von sechs Wochen. Die 50000 Mit-Zeichner mussten sich allerdings bereits nach drei Wochen gefunden haben. Mit der Neuregelung soll nun Verwirrung bei den Nutzerinnen und Nutzern der Online-Petitionen minimiert werden. Vielleicht wird dadurch ja die Beteiligung an dem Verfahren gesteigert. Denn trotz des recht niedrigschwelligen Zugangs zu den Online-Petitionen haben die Petitionen schon beteiligungsstärkere Zeiten erlebt. „Online-Petition jetzt kürzer – steigen deshalb die Nutzerzahlen?“ weiterlesen

Online-Petition jetzt kürzer – steigen deshalb die Nutzerzahlen?

Warum eigentlich Beteiligung?

Bürgerbeteiligung – Das klingt doch nur auf den ersten Blick sympathisch, oder? Denn „beteiligen“ heißt ja so etwas wie „mitmachen lassen“. Das ist etwas anderes, als etwas allein oder selber zu machen. Politische Beteiligung ist trotzdem wertvoll. Allerdings muss sie geregelt ablaufen und in feste demokratische Prozesse eingebunden werden. Ich vertrete die These, dass dann die Legitimitation politischer Entscheidungen steigt – und dass sie dann auch gerechter werden. „Warum eigentlich Beteiligung?“ weiterlesen

Warum eigentlich Beteiligung?