Leihstimmen-Doping oder normale Parteifunktion?

Den Medienbeobachtern standen geradezu die Münder offen: Mit 9,9 Prozent ging die niedersächsische FDP als großer Gewinner aus der niedersächsischen Landtagswahl hervor. Zwar haben die Grünen noch stärker zugelegt und ebenfalls ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, aber deren Erfolg war nicht ansatzweise so unerwartet.

Denn wenn stimmt, was die veröffentlichte Meinung und Parteivertreter jeder Couleur immer behaupten, dann verstieß die FDP gegen alle Grundsätze für erfolgreiches Wahlkämpfen (vgl. dazu auch AFP 2013): Sie war zerstritten, ihre Inhalte diffus, besondere Erfolge hatte sie nicht vorzuweisen, das Personal war wenig profiliert.

Eine weitere Partei, die sich an der Wahl beteiligte, hatte sehr ähnliche Voraussetzungen, fuhr aber ein ganz anderes Ergebnis ein: die Piratenpartei. Auch dort herrschte Chaos, Gezank unter Führungskräften, inhaltliche Desorientierung.

Was ist der Grund für den so unterschiedlichen Ausgang der Wahl für die einen und die anderen? Es kann nicht nur das „FDP-Doping“ mit „Leihstimmen“ (so Krauel 2013) sein, das den Liberalen medial um die Ohren gehauen wird. Die Vermutung drängt sich auf, dass es auch an einer bestimmten Parteifunktion liegt, die die FDP erfüllt, die Piraten hingegen nicht. „Leihstimmen-Doping oder normale Parteifunktion?“ weiterlesen

Leihstimmen-Doping oder normale Parteifunktion?

Urheberrecht, Freiheit, Demokratie

Selten ist in den vergangenen 30 Jahren wohl so intensiv über das Urheberrecht diskutiert worden wie in den vergangenen drei Monaten. Immer noch besteht weiterer Gesprächsbedarf. So lädt etwa die Linkspartei für den 12. Mai zu einem hochkarätigen Barcamp Urheberrecht im 21. Jahrhundert nach Leipzig ein. „Urheberrecht, Freiheit, Demokratie“ weiterlesen

Urheberrecht, Freiheit, Demokratie

In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung

Die direkte politische Auseinandersetzung möchte ich aus diesem Blog heraushalten. Deshalb habe ich am Wochenende einen Text auf meinem privaten Blog veröffentlicht, der abschnittsweise sicher auch für die Leserinnen und Leser dieser Seiten interessant ist.

Direktlobbyistische Piraterie habe ich den Artikel benannt. Es geht um den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Piratenpartei. Anlass für die Auseinandersetzung damit ist die im Piraten-Parteiprogramm verankerte Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, aber nicht in Rechtsanwalts-, Ärzte- und Notarkammern.

Für die Nutzer dieses Blogs von Belang ist der Abschnitt „Die Aufgaben der Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung“. Darin wird erläutert, wie die verfassungsmäßige Verortung der Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung gedacht ist. Denn die Kammern sind mehr als reine Lobbyorganisationen. Ihre Einrichtung folgt dem Subsidiaritätsprinzip. Staatlicherseits wird davon ausgegangen, dass die Belange einer bestimmten Gruppe staatsfern und kollektiv-personell legitimiert durch diese selbst am besten geregelt werden können. „In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung“ weiterlesen

In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung