Nun sind es doch noch einige Tage mehr geworden, die ich den fälligen Blog-Beitrag zur Tagung Bürgerbeteiligung 2.0 der Herbert-Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin aufgeschoben habe. Die Verarbeitung meiner Erlebnise dort fällt mir schwer. Das liegt vermutlich daran, dass mich die Skepsis überrascht hat, auf die die Unterstützung des demokratischen Prozesses durch das Internet dort stieß. Auch die gediegene Unkonkretheit, mit der das Thema in Berlin behandelt wurde, verunsichert mich. Bereits neun Jahre liegt meine Magisterarbeit „Ein neues Steuerungsmodell aus dem Internet?“ zurück, in der ich mich mit den Möglichkeiten beschäftigte, Bürgerbeteiligung per Internet zu unterstützen. Ist denn seitdem nichts wirklich vorangegangen? Weil mich all das so erstaunt hat, werden die folgenden Zeilen zunächst eine leicht ratlose Aufzählung von Merkwürdigkeiten, die mir aufgefallen sind. Ich hoffe, dass ich nach und nach auch inhaltlich das Erlebte nachbereiten werde. „Gediegene Skepsis, um Internet-Beteiligung kleinzuhalten“ weiterlesen
Open Government
Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?
„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.
„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.
Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders? „Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?“ weiterlesen