Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

Als gute Ergänzung zu dem im Beitrag Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell fungiert ein Beitrag von Franz-Reinhardt Habbel, Paul Wolter und Gerhard Viola auf dem Portal eGovernment Computing des Vogel-Verlages. Sie geben eine kompakte, weitgehend unkritische Einführung in das Konzept der Liquid Democracy und in die Software Liquid Feedback.

„Liquid Feedback ist sozusagen Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache“, ist der letzte Satz des Artikels und quasi das Fazit der Autoren. Sie stehen dem Ansatz aufgeschlossen gegenüber. Mehr noch: Wer in der politischen Debatte mitreden wolle, müsse sich mit dem vor allem durch die Piratenpartei propagierten Thema auseinandersetzen.

Drei Begrenzungen überwänden Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback durch das System der flexiblen oder aber auch: liquiden Themen-, Dauer- oder  fallweisen Delegationen:

  • inhaltliche Begrenzung: Nutzerinnen und Nutzer der Software müssen Parteien nicht mehr als „Komplettpaket“ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Sie können einzelne Themen persönlich bearbeiten, andere delegieren sie auf vertrauenswürdige Andere.
  • zeitliche Begrenzung: Liquid Democracy verflüssigt den bisher starr im Vier- oder Fünfjahresrhythmus ablaufenden Beteiligungsprozess über Wahlen in einen dauerhaften Diskurs.
  • partizipatorische Begrenzung: Über weitere Software-Tools, gepaart mit dem Abstimmsystem von Liquid Feedback können Themen auch durch Nicht-Berufspolitiker gesetzt und entschieden werden. Die Gesetzgebung wird demokratisiert.

Daran ist vieles richtig. Ein genauerer Blick lohnt trotzdem.

David Meyer hat in seinem Beitrag für Techpresident, über den ich kürzlich schrieb, richtigerweise bemängelt, das die Bedienung des Liquid-Feedback-Tools ziemlich kompliziert sei. Damit wird faktisch eine neue Begrenzung etabliert. Denn es müssen immense Grundkenntnisse in der Bedienung eines Rechners vorhanden sein. Zudem muss der Nutzer oder die Nutzerin in der Lage sein, ihre Delegationen strategisch sinnvoll einzusetzen und die Delegationsempfänger auch zu beobachten, ob sie nicht Schindluder mit den übertragenen Stimmen treiben.

Die zeitliche Begrenzung wird zudem möglicherweise nur verlagert. In der Tat ist nun die kontinuierliche Mitarbeit an der Meinungsbildung möglich. Für endgültige Entscheidungen dürfte Liquid Feedback derzeit nicht geeignet sein, darin stimme ich David Meyer zu. Es erfordert aber auch einen wesentlichen Zeitaufwand, die ganzen Liquid-Feedback-Initiativen und Alternativvorschläge zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen. Die Zeit muss man investieren wollen und können. Hier wird eine Beteiligungsschranke also nur für die gesenkt, die sich darauf einlassen wollen.

Klar ist aber auch, dass die Autoren des Beitrags richtig sehen, dass Liquid Democracy ein mächtiger Trend geworden ist. Über die Piratenpartei hat der Terminus Eingang in den informierten öffentlichen Diskurs gefunden. Und in der Tat lassen sich manche Diskussionen offenbar mit dieser „verflüssigten“ Form der Demokratie rationalisieren und gut vorbereiten.

Dass die Autoren ausgerechnet den Piraten-Parteitag in Neumünster als Beispiel nennen, ist unglücklich gewählt. Denn dort wurde hauptsächlich der Bundesvorstand gewählt.

Bei aller Faszination sollte man sich aber davor hüten, die pure Effizienz- oder Effektivitätssteigerung als demokratische Errungenschaft anzusehen. Diese wird es erst, wenn Liquid Democracy die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Diskurs merkbar gesteigert hat und möglicherweise sogar die Qualität politischer Beschlüsse gestiegen sein wird. Für den ersten Wunsch gibt es allenfalls erste Anzeichen. Was die Beschlussqualität angeht, ist es für ein Urteil definitiv noch zu früh. Denn politische Entscheidungen werden allüberall noch nach althergebrachter Manier getroffen. Die Piraten-Idee hat sich in diesem Punkt noch nicht in der Breite durchgesetzt.

Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

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