Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

Als gute Ergänzung zu dem im Beitrag Liquid Feedback und die Probleme damit in a nutshell fungiert ein Beitrag von Franz-Reinhardt Habbel, Paul Wolter und Gerhard Viola auf dem Portal eGovernment Computing des Vogel-Verlages. Sie geben eine kompakte, weitgehend unkritische Einführung in das Konzept der Liquid Democracy und in die Software Liquid Feedback.

„Liquid Feedback ist sozusagen Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache“, ist der letzte Satz des Artikels und quasi das Fazit der Autoren. Sie stehen dem Ansatz aufgeschlossen gegenüber. Mehr noch: Wer in der politischen Debatte mitreden wolle, müsse sich mit dem vor allem durch die Piratenpartei propagierten Thema auseinandersetzen.

Drei Begrenzungen überwänden Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback durch das System der flexiblen oder aber auch: liquiden Themen-, Dauer- oder  fallweisen Delegationen: „Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue“ weiterlesen

Liquid Democracy überwindet drei Grenzen – und schafft neue

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.

„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.

Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung  – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders? „Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?“ weiterlesen

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

Warum eigentlich Beteiligung?

Bürgerbeteiligung – Das klingt doch nur auf den ersten Blick sympathisch, oder? Denn „beteiligen“ heißt ja so etwas wie „mitmachen lassen“. Das ist etwas anderes, als etwas allein oder selber zu machen. Politische Beteiligung ist trotzdem wertvoll. Allerdings muss sie geregelt ablaufen und in feste demokratische Prozesse eingebunden werden. Ich vertrete die These, dass dann die Legitimitation politischer Entscheidungen steigt – und dass sie dann auch gerechter werden. „Warum eigentlich Beteiligung?“ weiterlesen

Warum eigentlich Beteiligung?