Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans

Das Theorem der Postdemokratie von Colin Crouch erfreut sich großer Beliebtheit in der demokratietheoretischen Diskussion. Zwei Bücher hat Crouch dazu bislang veröffenticht. Carsten Rehbein stellt sie auf e-politik.de vor (Rehbein 2012). Er verknüpft seine Schilderungen mit der steilen These, die Piratenpartei trage nichts zur Überwindung der postdemokratischen Verhältnisse bei, solang sie nicht neue demokratische Verfahren in den gesellschaftlichen Diskurs einbringe. Gleichzeitig spricht er der von der Piratenpartei geübten Partizipationspraxis diese Qualität schlicht ab.

Postdemokratie heißt: Bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz oder Gewaltenteilung wird die Gesellschaft durch Staat, neoliberalen Markt und Großunternehmen ausgehölt. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Diese werden durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie sie vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen (vgl. dazu auch Jörke 2011; Wikipedia 2012).

Politik simuliere nur noch die Herrschaft des Volkes, während sie tatsächlich die Interessen der Großkonzerne vertrete. Crouch selbst sieht – so schildert es Rehbein – einen Ausweg nur, indem sich außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Pressure Groups bilden, die die Großkonzerne zurück auf den Weg der Tugend führen. Den Massenmedien vertraut er dabei nicht.

Das alles – Crouchs Thesen und Rehbeins Ausführungen – klingt sehr gefällig. Es passt auch so gut zum „Common Sense“, dass es Politikverdrossenheit gebe, die Gesellschaft immer weiter auseinanderdrifte und „die da oben“ sich sowieso nur um sich selbst kümmerten. Nur: Wer sagt eigentlich, dass diese Grundannahme zutrifft? „Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans“ weiterlesen

Postdemokratie ist etwas für Endzeit-Fans

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.

„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.

Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung  – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders? „Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?“ weiterlesen

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?