Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.

„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.

Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung  – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders?

Statt VerLuste festzustellen besser die Veränderungen analysieren

Modelle, die auf eine Verlust-Feststellung aufbauen, sind einerseits charmant, weil die Modellbauer sich nicht um alle Rahmenbedingungen des Vergangenen kümmern müssen. Andererseits machen sie es sich zu einfach und präjudizieren einen Verlust, wo vielleicht lediglich eine Veränderung eingetreten ist.

Gerade bei so etwas Großem wie der Demokratie ist es kaum sinnvoll, überhaupt einen erreichbaren Endzustand vorauszusetzen. Eine wirklich demokratisch Gesellschaft ist schlechterdings kaum vorstellbar. Der Vorschlag Robert A. Dahls ist deshalb besonders sympatisch, Demokratie als nie erreichbaren Endzustand zu denken, ein „mehrstufiges, immer nur vorläufiges Prozeßresultat“ (so Guggenberger 1996: 81/82), das er Polyarchie nennt.

Dahl schlägt als wesentliches Kriterium für die Bewertung einer Polyarchie dasjenige der Responsivität vor. Polyarchische Gesellschaften müssen in der Lage sein, auf die Reaktionen ihrer Mitglieder auf politische Entscheidungen zu reagieren. Weitere Kriterien, die hilfsweise zur Bewertung herangezogen werden können, sind: Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, politischer Wettbewerb, Informationsfreiheit, freie und gleiche Wahlen sowie demokratische, an das öffentliche Votum gebundene Institutionen (vgl. Dahl 1971: 1 – 3; Dahl 1976: 60 – 78).

These von der Politikverdrossenheit springt zu kurz

Sicherlich ist die Diagnose zu einfach, die Politikverdrossenheit und Parteienverdrossenheit schreite immer weiter voran. Auch die Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung deutet gerade nicht auf ein Ende demokratischen Engagements hin. Mittlerweile als Standard-Indiz dafür, dass alles nicht so schlimm ist, gilt „Stuttgart 21“. In der Folge der Proteste ist selbst die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg gestiegen – zugegebenermaßen eine Ausnahme in der Mehrjahresschau. Trotzdem zeigt Stuttgart 21, dass das Engagement und die Aktivierung der Bevölkerung für die politischen Prozesse möglich ist (vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2012).

Crouch greift mit seiner Diagnose offenbar zu kurz. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – komplexer, als sie sich durch Endzeit-Diagnosen darstellen ließe. Dirk Jörke bietet uns einen Ausweg aus der Crouch’schen Hoffnungslosigkeit. Denn viele seiner Thesen lassen sich kaum bestreiten. Nur erscheint es als zu radikal, das Ideal der Demokratie abzuschaffen:

„[D]er normative Gehalt des Demokratiebegriffes [lässt sich] dadurch bewahren, dass nicht länger politische Systeme, sondern bestimmte politische Handlungsweisen als „demokratisch“ charakterisiert werden, und zwar jene, die sich gegen die Verletzungen der beiden Versprechen der Demokratie, also gegen die Etablierung postdemokratischer Verhältnisse richten.“ (Jörke 2011)

Neu sind ähnliche Überlegungen indes nicht. Dass sich die Form des politischen Engagements verändert – und damit auch das politische System einen Wandel erleben wird -, ist mindestens seit den 1990er Jahren fester Bestandteil des Fachdiskurses. Beispielsweise konstatierte der Münchener Soziologe Ulrich Beck bereits in der Mitte dieses Jahrzehnts, dass die klassischen Agenturen politischen Engagements – die Parteien – an Bindungskraft verlören. Stattdessen bildeten sich flexible Formen zivilgesellschaftlicher Teilhabe, die wiederum die demokratische Praxis verändern würden (vgl. dazu Jörke 2011). Also ist hier bereits eine prozedurale Sicht angelegt.

Open Government bildet ein prozedurales Demokratie-Verständnis ab

Wie geschaffen für ein prozedurales Demokratieverständnis scheint der Ansatz für „Open Government“ zu sein. Das betonen die österreichischen Politikwissenschaftler Maier-Rabler und Huber mehrfach. Sie kommen zu exakt den Schlüssen, die Jörke oben auch für die Beschreibung der demokratischen Norm verwendet hat. Crouch werfen sie vor, sich zu wenig mit den Möglichkeiten des Internets auseinandergesetzt zu haben (vgl. Maier-Rabler/Huber 2011: 183).

Open Government setzt sich vor allem aber auch von ersten Beschreibungen von E-Demokratie oder Online Government ab. Denn die Möglichkeiten von Informations- und Kommunikationstechnologien entfalten erst dann ihren Wert, wenn sie die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger stärken und Neuerungen für den demokratischen Prozess hervorbringen, stellen sie richtig fest. Ältere „E“-Ansätze beschränkten sich hingegen darauf, das Handeln von Regierungen und Parlamenten in die virtuelle Sphäre quasi zu kopieren. (vgl. ebd.: 184).

Maier-Rabler und Huber halten Open Government dann für gegeben, wenn als eine der wesentlichen Voraussetzungen die öffentlichen Daten offengelegt werden. Diese gehören der Bürgerschaft sowieso, weil sie von ihr zugeliefert werden. Regierungen müssen sich der bürgerschaftlichen Weiterverarbeitung der öffentlichen Daten öffnen, sind die Autoren überzeugt. Regierte und Regierende begegneten sich dadurch mehr auf Augenhöhe, es entstünden Möglichkeiten zu neuen, für den Staat bisweilen unbequemen Formen der Zusammenarbeit (vgl. ebd.: 186ff.). Es wird hier also quasi das Open-Source-Modell der Software-Branche (mit Linux als bekanntester Hervorbringung) auf den Umgang mit Regierungs- und Verwaltungshandeln übertragen.

Wenn demokratische Gleichheit eine Bildungsfrage wird

Demokratische Mitwirkung wird also immer komplexer. Das wird aus den vorangegangenen Ausführungen deutlich. Sie wird sogar anspruchsvoller. Und dieses Adjektiv darf wörtlich genommen werden. Denn es liegt auf der Hand, dass sich vor allem Menschen gewisser sozialer Schichten auf die beschriebene Weise politisch einbringen.

Vor allem Angehörige gut ausgebildeter Mittelschichten bringen sich in alternativer Form in den politischen Prozess ein. Sei es, ob sie sich an unkonventionellen Formen des Engagements beteiligen, an neuen kommunikativen Verfahren mitwirken oder gar eigene Angebote im Rahmen des Open Governments etablieren, eine gewisse Bildung ist die Voraussetzung dafür. Nicht überraschend werden Angehörige ähnlicher sozialer Schichten sich vor allem auch für ihre spezifischen Interessen einsetzen. Jörke warnt angesichts dessen vor der Gefahr, dass „der Zusammenhang von politischer und sozialer Gleichheit aufgelöst“ (Jörke 2011) werden könne.

Dieses Problem sehen viele andere auch. So führt Nolte (2011) etwa an, dass sich mit modernen technischen Möglichkeiten eine neue demokratische Kontrollinstanz bilde, die aber wiederum die etablierten, auch ausgleichenden Mechanismen der repräsentativen Demokratie auszuhöhlen drohe. Es gibt aber auch eine andere Seite, wie er bemerkt: Denn mit dieser neuen Facette einer – wie er es nennt – „mulitplen Demokratie – scheine erstmals die Verwirklichung einer deliberativen Demokratie möglich (vgl. Nolte 2011).

Das alles ist kein theorielastiger und übertriebener Skeptizismus, wie unter anderem der Bürgerentscheid in Hamburg gezeigt hat, mit dessen Hilfe sich ein ressourcenstarkes Bildungsbürgertum einer Bildungsreform entledigte, die sie als bedrohlich für ihren Status empfanden. Ziel der Reform war es hingegen, bildungsfernere Schichten besser ins Bildungssystem zu integrieren. (vgl. dazu Böhnke 2011)

Wenn nun aber die Veränderung der politischen Partizipation dazu führt, dass zunehmend bestimmte Schichten davon profitieren, dann ist die Legitimität des politischen Systems ernsthaft gefährdet. Denn:

„Eine breite und möglichst über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg gleich verteilte Unterstützung des Gemeinwesens gilt als Qualitätsmerkmal einer Demokratie, eine lebendige Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess als Ausdruck ihrer anerkannten Legitimität“. (Böhnke 2011)

In der Diagnose sind sich die meisten Fachleute einig. Wie sich die Verhältnisse ändern lassen, bleibt hingegen weitgehend offen. Klar ist, dass mehr und bessere Bildung helfen würde. Klar ist auch, dass die Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen mehr Menschen in die Lage versetzen würde, sich politisch einzubringen. Klar ist aber genauso, dass es ein Zurück zur überkommenen politischen Integration über Parteien, Großverbände und Vereine nicht geben kann (vgl. Böhnke 2011). Verzichtet werden kann aber gerade wegen der Frage der politischen Gleichheit vorerst nicht auf repräsentative Strukturen (vgl. hierzu Nolte 2011).

Literatur

Böhnke, Petra (2011): Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation. In:  Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1-2/2011. Online im Internet: http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/01-02/Beilage/003.html [Stand: 4. Februar 2012].

Dahl, Robert A. (1971): Polyarchy. Participation and opposition. New Haven u.a.

Dahl, Robert A. (1976): Vorstufen zur Demokratie-Theorie. Tübingen (zuerst 1956).

Giddens, Anthony (1998): The Third Way. The Renewal of Social Democracy. Cambridge.

Guggenberger, Bernd (1996): Demokratie. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Neuausgabe 1995, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung). S. 80 – 90.

Jörke, Dirk (2011): Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1-2/2011. Online im Internet: http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/01-02/Beilage/003.html [Stand: 16. Januar 2012].

Maier-Rabler, Ursula u. Stefan Huber (2011): “Open”: the changing relation between citizens, public administration, and political authority. In: JeDEM, Bd. 3/Nr. 2, S. 182 – 191. Online im Internet: URL: http://www.jedem.org/article/view/66 [Stand: 16. Januar 2012].

Nolte, Paul (2011): Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1-2/2011. Online im Internet: http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/01-02/Beilage/003.html [Stand: 4. Februar 2012].

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (2011): Indikatoren zum Thema Wahlen, Wahlbeteiligung. Online im Internet: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Indikatoren/wahlbeteiligung.asp [Stand: 16. Januar 2012].

Wikipedia (2012): Postdemokratie. Online im Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie [Stand: 17. Januar 2012].

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