Die Sinnhaftigkeit der Fraktionsdisziplin

Ich halte es für demokratisch, wenn Fraktionen ein weitgehend einheitliches Abstimmverhalten an den Tag legen! Mit anderen Worten: Fraktionsdisziplin muss nichts Schlechtes sein. Die Sitte, dass Fraktionen in Parlamenten einheitlich abstimmen, ist seit dem Einzug der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin neu in die Diskussion geraten. In den nächsten Absätzen liste ich einige Argumente pro Fraktionsdisziplin auf, was nicht heißt, dass es nicht auch berechtigte Contra-Positionen geben kann – die Meinungs- und Gewissensfreiheit der Abgeordneten natürlich an erster Stelle. „Die Sinnhaftigkeit der Fraktionsdisziplin“ weiterlesen

Die Sinnhaftigkeit der Fraktionsdisziplin

Werthaltige E-Demokratie muss integrieren

E-Demokratie! Welche Versprechen schwingen in diesem trendigen Wort mit! Hinz und Kunz (aus der Fachöffentlichkeit) diskutieren mittlerweile darüber, wie sich das Internet, iPads und Laptops nutzen lassen, um dieses Land zu demokratisieren. Selbst in Boulevard-Talkshows geht es auf einmal um „Liquid Feedback“, Twitter, E-Petitionen, ACTA und Ähnliches. Nur selten reflektiert jemand, dass die genannten technischen Mittel doch eben nur technische Mittel sind, die allein noch keinen demokratischen Frühling machen.

E-demokratische Verfahren eignen sich dazu, politische Diskurse anzustoßen und zu entwickeln. Meine These ist im folgenden Text, dass die Funktion von E-Demokratie die Integration dieser Diskurse in die herkömmlichen Diskurse der Gesellschaft ist, damit sie Wirksamkeit entfalten können. „Werthaltige E-Demokratie muss integrieren“ weiterlesen

Werthaltige E-Demokratie muss integrieren

Interessanter Ansatz: Mehr Aussagen in Liquid Democracy

Eine interessante sonntägliche Lektüre flatterte mir über meine Twitter-Timeline hinein: Master-Student Andreas Veltens präsentiert ein „Strategiepapier“, wie in einem Liquid-Democracy-Komplex die kritische Masse besser vernetzt werden kann. Ich spare mir an dieser Stelle eine detaillierte Inhaltsangabe. Mit acht Seiten ist der Text angenehm kurz und kann selbst gelesen werden.

Veltens‘ grundsätzlicher Ansatz ist bedenkenswert: Ein technikunterstütztes Dialogverfahren müsse sich mehr über die Aussagen bilden und diese vernetzen, als wie bisher erst Menschen/Accounts zu vernetzen, die dann wiederum zu Aussagen kommen. „Interessanter Ansatz: Mehr Aussagen in Liquid Democracy“ weiterlesen

Interessanter Ansatz: Mehr Aussagen in Liquid Democracy

Konsens ist urdemokratisch

Selten kommt es vor, dass eine klare Äußerung wie „Die haben es begriffen“ mit einem klaren: „Nein, nicht wirklich“ gekontert werden kann. Mit der zitierten klaren Zustimmung adelt der von mir sehr geschätzte Journalist  Burkhard Schröder einen Absatz des Beitrages Joachim Gauck: the making of a technocrat seines Berufskollegen Matthias Heitmann auf Spiked online.

Der Beitrag befasst sich eigentlich mit dem Aufbau von Joachim Gauck als idealem Konsens-Kandidaten für eine zutiefst vom Parteienwettbewerb verunsicherte politische Öffentlichkeit. Die These des von Schröder zitierten Absatzes in short ist: Demokratie lebt vom Wettbewerb widerstreitender Meinungen, Argumente und Positionen. Eine der Positionen setze sich dann so lang durch, bis sie durch eine andere korrigiert werde. Die deutsche politische Kultur strebe hingegen nach Ausgleich widerstreitender Positionen. Das verhindere klare Positionierungen. „Konsens ist urdemokratisch“ weiterlesen

Konsens ist urdemokratisch

In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung

Die direkte politische Auseinandersetzung möchte ich aus diesem Blog heraushalten. Deshalb habe ich am Wochenende einen Text auf meinem privaten Blog veröffentlicht, der abschnittsweise sicher auch für die Leserinnen und Leser dieser Seiten interessant ist.

Direktlobbyistische Piraterie habe ich den Artikel benannt. Es geht um den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Piratenpartei. Anlass für die Auseinandersetzung damit ist die im Piraten-Parteiprogramm verankerte Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, aber nicht in Rechtsanwalts-, Ärzte- und Notarkammern.

Für die Nutzer dieses Blogs von Belang ist der Abschnitt „Die Aufgaben der Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung“. Darin wird erläutert, wie die verfassungsmäßige Verortung der Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung gedacht ist. Denn die Kammern sind mehr als reine Lobbyorganisationen. Ihre Einrichtung folgt dem Subsidiaritätsprinzip. Staatlicherseits wird davon ausgegangen, dass die Belange einer bestimmten Gruppe staatsfern und kollektiv-personell legitimiert durch diese selbst am besten geregelt werden können. „In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung“ weiterlesen

In eigener Sache: Linktipp: Kammern als Instrument der Betroffenenbeteiligung

Verantwortung, Verständnis, Vertrauen: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus

Vertrauen, Verständnis, Verantwortung – Sind diese Indikatoren gegeben, dann kann Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene erfolgreich sein. Auch finanziell! Anthony Zacharzewski von der britischen Democratic Society vertritt diese These in seinem jüngst veröffentlichten Whitepaper Democracy pays. How democratic engagement can cut the cost of government.

Ziel seiner Ausführung auf gut einem Dutzend Seiten ist es, die Bedenken zu zerstreuen, dass Bürgerbeteiligung aufwändig sei und gerade bei finanziellen Fragen nicht zum Ziel führe. Denn Bürgerinnen und Bürger würden tendenziell mehr als weniger Ausgaben fordern, wenn man sie frage. Unter der Voraussetzung, dass umfassend informiert und das Thema gut eingegrenzt wurde sowie Entscheidungsalternativen begründet präsentiert wurden, kämen beteiligte Bürger sehr wohl zu guten und vernünftigen Entscheidungen, setzt er dagegen (vgl. S. 11). „Verantwortung, Verständnis, Vertrauen: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus“ weiterlesen

Verantwortung, Verständnis, Vertrauen: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Das geplante E-Government-Gesetz komme voran, meldet heise.de heute. Die Bundesregierung plant, bis 2013 ein auch für Länder und Kommunen verbindliches Gesetz zu erlassen, dass gültige elektronische Verwaltungstransaktionen ermöglicht. Zu befürchten ist einmal wieder, dass die Bundesebene den „unteren“ Gliederungen damit etwas aufbürdet, das diese finanziellen nur schwer stemmen können. Auch dass mit dem Gesetz die Nutzung von DE-Mail wie auch der elektronischen Signatur auf dem neuen Personalausweis unterstützt werden soll, müsste eigentlich in einem eigenen Aufsatz diskutiert werden. Mehr interessieren mich gerade zwei andere Aspekte: „Ersetzendes Scannen“ soll möglich werden. Verwaltungsmitarbeiter dürfen dann also Dokumente einscannen und das Original wegwerfen – allein beim Gedanken daran dürften alte Verwaltungshasen bereits kreisrunden Fellausfall bekommen! Und das neue Gesetz soll einen Schub für Open-Data bringen. Das klingt erstmal gut. „E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data“ weiterlesen

E-Government-Gesetz macht eventuell ersten Schritt hin zu Open Data

Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ bloggt. Seit Dezember 2011 werden dort informative Texte zum Tätigkeitsbereich der Kommission beim Bundestag veröffentlicht. Heute kam ich endlich dazu, den Text Die Bürger, der Staat und das Internet: Das große ‘E’ der Politik zu lesen. Er enthält als Autoren-Information leider nur „Redaktion“.

Der wohltuend kurze Text definiert die Begriffe „E-Government“, „E-Demokratie“ und „E-Partizipation“. Studierende künftiger Generationen werden diesen Text dankbar nutzen, denn offizieller und seriöser als von der Kommission kann man nötige Definitionen nicht bekommen.

Ich las. Und stutzte. Denn in dem Text heißt es:

„Denn die Beziehung zwischen E-Demokratie, E-Government  und E-Partizipation entspricht derselben hierarchischen Abstufung wie auch Demokratie, Regierung und Bürgerbeteiligung.“

E-Government wird demnach als der „E“-Teil des Regierens, also der Exekutive, und als Unter-Kategorie der E-Demokratie beschrieben. Es ist vor allem binnenadministrativ fokussiert und oft an Verwaltungsmodernisierungsbemühungen angedockt. Die Definition bezieht sich direkt auf die mehr als zehn Jahre alte Defintion von E-Government der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften. E-Partizipation sei wiederum die zweite Unter-Kategorie der E-Demokratie. E-Demokratie ist also das große Ganze – irgendwie. E-Government wird „top down“ verstanden. E-Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Regierung“ von oben herab gewährt.

Das ist alles nicht falsch. Nur ist es nicht mehr wirklich aktuell, finde ich. Ich habe meine Magisterarbeit 2004 abgegeben. Schon damals fanden sich diese Kategorien in meinem definitorischen Teil (S. 102 – 108). Nur gab es auch damals schon Hinweise, dass diese Ansätze nicht mehr ausreichen. „Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission“ weiterlesen

Veraltetes Kästchen-Denken bei der Enquete-Kommission

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?

„Postdemokratie“, das scheint das Modewort der 2000er-Jahre zu sein, wenn es um die Beschreibung der „angesagten“ gesellschaftlich-politischen Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens geht. Damit scheint der von Colin Crouch geprägte Begriff den des „Dritten Weges“ (vgl. Giddens 1998) bzw. der „Neuen Mitte“ aus den 1990er Jahren abgelöst zu haben.

„Post“-Begriffe sind problematisch: Sie implizieren, dass es einen Zustand nach einer abgeschlossenen Ära gebe. Wir lebten also in der „Nach-Demokratie“, sagt der Postdemokratie-Terminus aus.

Es erscheint zweifelhaft, dass es jemals diesen idealtypischen Demokratiezustand gegeben haben könnte, aus dem dann – bei nach außen intakten, die Demokratie auszeichnenden Instituten wie periodischen Wahlen, Wahlkämpfen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung  – der scheinbar neue Zustand herausgewachsen ist. Strippenzieher und privilegierte Eliten kungeln demnach die politischen Entscheidungen hinter dem Rücken des Volkssouveräns aus. Politisches Handeln richtet sich nach dem Willen der privilegierten Eliten aus und wird durch die Bevölkerung solang nicht kritisiert, wie es vermeintlich objektivierbaren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit entspricht (vgl. dazu Jörke 2011; Wikipedia 2012). War es denn schon jemals wesentlich anders? „Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?“ weiterlesen

Ungleiche Beteiligung nach der Demokratie?